3 Wege der Patentverwertung in Aachen, RWTH, Lizenzen und Verkauf

Das Wichtigste auf einen Blick

Die RWTH Aachen als Ausgangspunkt der Verwertung

Aachen ist keine reine Universitätsstadt, sondern ein Forschungsstandort mit dichtem Industrieumfeld.

Zu den Aachener Einrichtungen, aus denen regelmäßig Schutzrechte hervorgehen, zählen das Werkzeugmaschinenlabor WZL und das Institut für Kraftfahrzeuge. Beide arbeiten mit Zulieferern und Maschinenbauern aus der Region sowie mit Partnern auf dem Campus Melaten zusammen. Dort entscheidet sich früh, ob eine Erfindung angemeldet und über welche der drei Wege sie verwertet wird.

Wie die DFG ihre Förderprogramme zuschneidet, zeigt, unter welchen Bedingungen Erfindungen an Hochschulen überhaupt entstehen.

Die gesetzliche Grundlage für Patente steht im Patentgesetz mit seinen Verfahrensregeln, das Anmeldung, Prüfung und Wirkung des Schutzes regelt. Zuständig für deutsche Patente ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München, für europäische Patente das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München.

Die Anmeldegebühr beim DPMA beträgt elektronisch 40 Euro, in Papierform 60 Euro, ein Prüfungsantrag kostet 350 Euro. Beim EPA betragen die Anmeldegebühr 135 Euro, die Recherchegebühr 1465 Euro und die Prüfungsgebühr 1830 Euro, ohne Vertreterkosten. Ab dem dritten Jahr kommen Jahresgebühren hinzu, die von 70 Euro ansteigen.

Weg eins: Anmeldung und eigene Verwertung

Bei diesem Weg behält der Erfinder oder die Hochschule das Schutzrecht und verwertet es selbst. Die RWTH Aachen meldet Erfindungen aus ihrer Forschung an, wenn sie die Erfindung in Anspruch nimmt.

Anlaufstelle ist die Transferstelle der RWTH Aachen, die RWTH Innovation GmbH. Sie nimmt Erfindungsmeldungen an, prüft die Inanspruchnahme und koordiniert die Verwertung mit Patentanwälten und Industriepartnern.

Der Ablauf folgt festen Schritten:

Die eigene Verwertung lohnt sich, wenn die Erfindung nah am eigenen Produkt oder an einer geplanten Ausgründung liegt. Der Aufwand für Anmeldung, Prüfung und Verteidigung bleibt beim Inhaber.

Für Hochschulerfindungen gilt das Arbeitnehmererfindergesetz: Beschäftigte müssen Diensterfindungen melden, der Arbeitgeber kann sie in Anspruch nehmen und schuldet dafür eine Vergütung. Die Regeln zu Meldepflicht und Vergütung stehen im ArbnErfG.

Die Vergütung muss angemessen sein und richtet sich nach § 9 ArbnErfG sowie den Richtlinien für Arbeitnehmererfindungen. Typische Erfinderanteile an Hochschulen liegen bei rund 30 Prozent der Netto-Lizenzeinnahmen.

Praxisbeispiel: Ausgründung aus dem Institut

Ein Institut der RWTH Aachen entwickelt ein Verfahren zur Wärmespeicherung. Der Forscher meldet die Erfindung, die Hochschule nimmt sie in Anspruch und räumt dem geplanten Spin-off eine Lizenz ein. Der Ausgründer führt die Erfindung weiter, die Hochschule behält das Schutzrecht.

Im Beispiel erhält das Spin-off eine einfache Lizenz für fünf Jahre. Die Lizenzgebühr beträgt 3 Prozent des Nettoumsatzes, mindestens 5.000 Euro pro Jahr. Bei 500.000 Euro Jahresumsatz zahlt das Spin-off 15.000 Euro an die Hochschule.

Weg zwei: Lizenzierung an Industrieunternehmen

Bei der Lizenzierung bleibt das Schutzrecht beim Inhaber, ein Industriepartner erhält das Nutzungsrecht. In Aachen sind das häufig Zulieferer, Maschinenbauer und Energieunternehmen aus der Region sowie Betriebe aus der Euregio jenseits der Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Für sie zählt die Nähe zur RWTH Aachen, weil Verhandlungen und Tests am Standort möglich sind.

Maschinenbau, Fahrzeugtechnik und Werkstoffverarbeitung in Aachen fragen Forschungsleistung direkt nach. Eine Lizenzierung erspart dem Erfinder die eigene Produktion und bringt planbare Erträge.

Der Lizenzvertrag regelt Gegenstand, Gebiet, Dauer, Exklusivität und Vergütung. Typische Modelle sind Einmalzahlung, laufende Lizenzgebühr auf den Umsatz, Mindestgebühr oder eine Kombination.

Im Maschinenbau liegen typische Lizenzsätze bei 2 bis 5 Prozent des Nettoumsatzes, in der Pharma- und Biotechnik deutlich höher. Die konkrete Höhe hängt von Schutzumfang, Marktgröße und Exklusivität ab. Lizenzerträge fließen, solange das Schutzrecht besteht und der Vertrag läuft.

Wichtig ist die Abgrenzung: Eine ausschließliche Lizenz gibt nur einem Partner das Nutzungsrecht, eine einfache Lizenz erlaubt mehrere. Wer selbst weiter forschen oder lehren will, braucht ein Rücklizenzrecht.

Weg drei: Verkauf der Schutzrechte

Beim Patentverkauf geht das Schutzrecht vollständig auf den Käufer über. Der Verkäufer erhält einen Kaufpreis, verliert aber alle künftigen Erträge und den Einfluss auf die Nutzung.

Ein Verkauf bietet sich an, wenn die eigene Verwertung nicht möglich ist, die Erfindung nicht zum Kerngeschäft passt oder Kapital für andere Projekte gebraucht wird. Käufer sind Industrieunternehmen, Patentverwertungsgesellschaften oder Investoren.

Der Preis hängt von Schutzumfang, Restlaufzeit, Marktnähe und der Frage ab, ob die Erfindung bereits genutzt wird. Eine belastbare Bewertung vor dem Verkauf ist Pflicht, sonst bleibt Geld liegen.

Für Hochschulen ist der Verkauf die Ausnahme, weil sie ihre Schutzrechte meist langfristig verwerten wollen. Für Ausgründer aus Aachen kann er dennoch eine Option sein, wenn ein strategischer Partner die Technologie weiterentwickelt.

Vertragsmodelle und Lizenzarten im Überblick

Die rechtlichen Grundlagen für Lizenz- und wirtschaftsnahe Normen bündelt die Teilliste L der Gesetzesübersicht. Wer Verträge mit Handelsbezug prüft, wird in der Teilliste H mit Handels- und Wirtschaftsnormen fündig.

Checkliste vor dem Vertragsabschluss

Steuerliche Behandlung von Lizenzerträgen

Lizenzerträge sind steuerpflichtig, ihre Einordnung entscheidet über die Belastung. Bei Erfindern an der RWTH Aachen zahlt die Hochschule die Erfindervergütung als Arbeitslohn aus, versteuert wird sie über die Lohnsteuer beim Finanzamt Aachen.

Ausgründungen mit Sitz in Aachen führen auf ihre Erträge Gewerbesteuer an die Stadt Aachen ab, deren Höhe vom örtlichen Hebesatz abhängt. Gemeinnützige Forschungseinrichtungen am Standort ordnen Lizenzerträge dem ideellen oder dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu.

Selbstständige und Unternehmen verbuchen Lizenzerträge als Betriebseinnahmen. Bei Ausgründungen mit Kapitalgesellschaft kann die Besteuerung auf Gesellschaftsebene anfallen, zusätzlich bei Ausschüttung an die Gesellschafter.

Wichtig ist die Trennung von Anschaffungskosten und laufenden Erträgen. Wer ein Patent verkauft, erzielt einen Veräußerungsgewinn, der anders behandelt wird als laufende Lizenzgebühren.

Beispiel: Die Hochschule erhält 30.000 Euro Lizenzgebühr. Bei einer Erfinderbeteiligung von 30 Prozent erhält der Erfinder 9.000 Euro, die als Arbeitslohn versteuert werden. Die Ausgründung zahlt auf ihren Gewinn Gewerbesteuer an die Stadt Aachen. Bei 100.000 Euro Gewinn und einem Hebesatz von 450 Prozent liegt die Gewerbesteuer nach Freibetrag und Steuermesszahl vereinfacht bei rund 12.000 Euro.

Für Forscher an der RWTH Aachen lohnt sich die frühe Abstimmung mit der Transferstelle und dem Steuerberater, bevor Verträge unterschrieben werden. Die steuerliche Einordnung lässt sich später kaum korrigieren.

Risiken und Bewertung der drei Wege

Jeder Weg hat eigene Risiken. Die eigene Verwertung bindet Kapital und Personal, scheitert oft an Vertrieb und Produktion. Die Lizenzierung hängt vom Partner ab, der Vertrag kann bei Streit oder Insolvenz wertlos werden. Der Verkauf bringt einmalig Geld, beendet aber jede weitere Beteiligung.

Für die Bewertung zählen Restlaufzeit des Schutzrechts, Breite der Ansprüche, Marktgröße und die Frage, ob Alternativtechnologien existieren. Ein Patent mit engen Ansprüchen und kurzer Restlaufzeit ist schwer zu lizenzieren und noch schwerer zu verkaufen.

Eine realistische Einschätzung der drei Wege entsteht aus Gesprächen mit Transferstelle, Patentanwalt und möglichen Industriepartnern in der Region. Wer nur einen Weg prüft, verschenkt Verhandlungsmacht.

Häufige Fragen