Patentrecht in München, EPA, Bundespatentgericht und die Kosten der Verfahren

Das Wichtigste auf einen Blick

Drei Gerichtsorte in einer Stadt

München ist der Ort, an dem europäisches und nationales Patentrecht räumlich zusammentreffen. Das Europäische Patentamt hat hier einen Dienstsitz, das Bundespatentgericht sitzt ebenfalls in der Stadt.

Beim Oberlandesgericht München entscheidet der Senat für Patentstreitsachen über Berufungen. Erstinstanzlich verhandeln in Bayern die Patentstreitkammern des Landgerichts München I. Dazu kommen Patentanwaltskanzleien und die Patentabteilungen großer Technologiekonzerne.

Wer einen Streitfall führt, verhandelt oft an zwei Fronten. Beim EPA läuft das Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren, beim Bundespatentgericht der Angriff gegen ein erteiltes Patent, beim Landgericht und OLG München die Verletzungsklage. Diese Stränge können parallel laufen und sich gegenseitig beeinflussen.

Die Grundlagen des nationalen Rechts stehen im Patentgesetz in der amtlichen Volltextfassung. Dort sind Patentfähigkeit und die Verfahren vor dem Bundespatentgericht geregelt.

Seit Juni 2023 ist für europäische Bündelpatente zusätzlich das Einheitliche Patentgericht zuständig, das in München eine Lokalkammer unterhält. Wer Klage plant, muss deshalb zuerst die Zuständigkeit klären.

Der Standortvorteil ist real, aber kein Selbstläufer. Kurze Wege senken Reisekosten. Die Verfahrenskosten hängen dagegen an Streitwert, Instanzenzahl und Gebührenordnung.

Einspruch und Beschwerde beim Europäischen Patentamt

Nach der Erteilung kann jeder Dritte innerhalb von neun Monaten Einspruch gegen ein europäisches Patent einlegen. Zuständig ist die Einspruchsabteilung, die mit technischen und juristischen Mitgliedern besetzt ist. Der Einspruch ist ein Verwaltungsverfahren, kein Zivilprozess.

Die Amtsgebühr beträgt 880 Euro für den Einspruch und 2.015 Euro für die Beschwerde zum Beschwerdekammersenat. Beide Beträge stehen in der Gebührenordnung des Europäischen Patentamts, nicht im deutschen Patentkostengesetz. Die Vertretung kommt hinzu und liegt bei komplexen Fällen im fünfstelligen Bereich.

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Das Patent bleibt bis zur Entscheidung in der Schwebe. Für Wettbewerber ist das ein taktisches Mittel, für den Patentinhaber ein Risiko über Jahre.

Für die deutschen Kostentatbestände ist das Patentkostengesetz mit dem amtlichen Gebührenverzeichnis maßgeblich. Es trennt Anmelde-, Recherche- und Prüfungsgebühren von den Jahresgebühren und nennt die Gebühren für Einspruch und Beschwerde.

Rechenbeispiel: Ein deutsches Patent über 20 Jahre

Eine elektronisch eingereichte Anmeldung kostet beim DPMA 40 Euro Anmeldegebühr, in Papierform 60 Euro. Die Recherchegebühr beträgt 300 Euro, die Prüfungsgebühr 350 Euro. Bis zur Erteilung sind damit 690 Euro fällig.

Danach greift die Jahresgebührenstaffel ab dem dritten Jahr. Sie steigt von 70 Euro auf 1.940 Euro im zwanzigsten Jahr.

Addiert über die Jahre 3 bis 20 ergibt das 13.170 Euro. Mit den Anmelde-, Recherche- und Prüfungsgebühren kommt ein über die volle Laufzeit gehaltenes Patent auf rund 13.860 Euro amtliche Kosten. Vertretung, Übersetzungen und Recherchen Dritter sind nicht enthalten.

Die Anmeldung läuft über die Formulare und Merkblätter des DPMA, die auch die Fristen für Recherche- und Prüfungsantrag erläutern.

Beschwerde und Nichtigkeitsklage am Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht entscheidet in zwei Konstellationen. Es verhandelt Beschwerden gegen Beschlüsse des DPMA, etwa gegen die Zurückweisung einer Anmeldung. Und es entscheidet erstinstanzlich über Nichtigkeitsklagen gegen erteilte Patente, etwa wegen fehlender Patentfähigkeit.

Die Beschwerdegebühr beträgt 200 Euro, ebenso viel wie ein Einspruch beim DPMA. Die Nichtigkeitsklage kennt keine feste Gebühr. Ihre Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert, und der Kläger muss den Kostenvorschuss vorab einzahlen.

Im Nichtigkeitsverfahren entscheidet ein technischer Senat, besetzt mit juristischen und technischen Mitgliedern. Gegen das Urteil geht die Berufung zum Bundesgerichtshof, nicht zum Oberlandesgericht. Wer diese Wege verwechselt, plant Instanzen falsch und kalkuliert Kosten falsch.

Berufung am Oberlandesgericht München

Verletzungsklagen verhandelt in Bayern erstinstanzlich das Landgericht, in der Berufung das Oberlandesgericht München. Zuständigkeit und Aufbau ergeben sich aus der Selbstdarstellung des Oberlandesgerichts München.

Wer in Bayern in erster Instanz verliert, landet also in München. Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren laufen häufig parallel, weil Rechtsbestand und Verletzung getrennt geprüft werden. Das Verletzungsgericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Nichtigkeitsfrage geklärt ist.

Vor der Klage lohnt der Blick in die Register. Die Expertenrecherche in DPMAregister zeigt Rechtsstand, Inhaber und anhängige Verfahren zu einem Patent und liefert die Grundlage für die Streitwertprognose.

Was ein Verletzungsstreit konkret kostet

Die Kosten eines Patentstreits hängen zuerst am Streitwert. Der Streitwert folgt dem wirtschaftlichen Interesse, nicht dem Wert des Patents. In der Praxis orientieren sich die Gerichte am angegriffenen Umsatz oder an einer fiktiven Lizenzgebühr.

Gerichtskosten und Anwaltskosten laufen über feste Gebührentabellen. Ein hoher Streitwert verteuert beide Seiten, unabhängig vom Ausgang. Die unterlegene Partei erstattet der Gegenseite die Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

Rechenbeispiel mit einem Streitwert von 1.000.000 Euro

Die einfache Wertgebühr liegt bei diesem Streitwert nach der Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes bei rund 3.200 Euro. Geht der Rechtsstreit mit einem Urteil zu Ende, rechnet das Gericht 3,0 Gebühren ab, also rund 9.600 Euro Gerichtskosten im ersten Rechtszug.

Auf Anwaltsseite ergibt die 1,3-Verfahrensgebühr zusammen mit der 1,2-Terminsgebühr nach der Anlage 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes rund 16.000 Euro je Seite. Mit Auslagenpauschale und 19 Prozent Umsatzsteuer liegt eine Partei bei etwa 19.500 Euro für eine Instanz, wenn nur ein Rechtsanwalt tätig wird.

In Patentstreitigkeiten arbeiten regelmäßig Rechtsanwalt und Patentanwalt zusammen. Die gesetzliche Vergütung fällt dann zweimal an, sodass je Partei und Instanz rund 39.000 Euro zusammenkommen. Eine Berufung und eine parallele Nichtigkeitsklage lösen jeweils eigene Kostenblöcke aus.

Wird ein technisches Gutachten nötig, kommt ein weiterer Posten hinzu. Versuchsaufbauten, Recherchen und Sachverständige können die Gerichtskosten übersteigen. Wer diesen Posten ignoriert, unterschätzt das Kostenrisiko systematisch.

Streitwert steuern, Kosten begrenzen

Vor jeder Klage steht die Frage, ob der Streit den Aufwand trägt. Eine Risikobewertung prüft Rechtsbestand, Verletzungshandlung und wirtschaftliches Interesse. Fehlt einer dieser Punkte, ist der Streit selten rentabel.

Der wirksamste Hebel ist der Streitwert. Er bestimmt Gerichtskosten und Anwaltshonorare und ist verhandelbar, solange er das wirtschaftliche Interesse zutreffend abbildet. Eine realistische Einschätzung schützt vor einer Kostenlawine über zwei Instanzen.

Parallel hilft die Bündelung. Wer Nichtigkeitsklage und Verletzungsverfahren koordiniert, vermeidet widersprüchliche Ergebnisse und doppelte Gutachten. München erleichtert das, weil Bundespatentgericht und Oberlandesgericht nah beieinander liegen.

Ein Vergleich beendet das Verfahren häufig vor der teuren Beweisaufnahme und senkt die Gerichtsgebühr. Er ist oft günstiger als ein Urteil, auch wenn er inhaltliche Zugeständnisse verlangt.

Checkliste vor der Klageerhebung:

Häufige Fragen

Warum ist München für das Patentrecht so wichtig?

In München sitzen das Europäische Patentamt und das Bundespatentgericht. Das Oberlandesgericht München entscheidet als Berufungsinstanz über Patentverletzungen in Bayern.

Was kostet ein Einspruch gegen ein erteiltes Patent?

Beim Europäischen Patentamt beträgt die Einspruchsgebühr 880 Euro, beim DPMA 200 Euro. Hinzu kommen die Kosten der Vertretung.

Wie hoch sind die Gerichtskosten in einem Patentstreit?

Sie richten sich nach dem Streitwert. Bei einem Streitwert von 1.000.000 Euro entstehen bei einem Urteil im ersten Rechtszug rund 9.600 Euro Gerichtskosten.

Wer trägt die Kosten eines Patentstreits?

Grundsätzlich die unterlegene Partei. Sie erstattet Gerichtskosten und die notwendigen Anwaltskosten der Gegenseite. Bei einem Vergleich wird die Verteilung ausgehandelt.

Welche Gebühren fallen beim DPMA an?

Anmeldegebühr 40 oder 60 Euro, Recherchegebühr 300 Euro, Prüfungsgebühr 350 Euro, Einspruchsgebühr 200 Euro. Die Jahresgebühren steigen von 70 Euro im dritten Jahr auf 1.940 Euro im zwanzigsten Jahr.