Patentrecht in München, EPA, Bundespatentgericht und die Kosten der Verfahren

Das Wichtigste auf einen Blick

• Patentrecht in München bündelt zwei Gerichtsbarkeiten: das Europäische Patentamt und das Bundespatentgericht.
• Das EPA entscheidet über Einspruch und Beschwerde, das BPatG über Nichtigkeitsklage und Beschwerde gegen DPMA-Entscheidungen.
• Für Verletzungsklagen ist am OLG München der Senat für Patentstreitsachen zuständig.
• Die Kosten richten sich nach Streitwert, Gerichtskosten und den Gebühren der beteiligten Kanzleien.
• Das Kostenrisiko trägt die unterlegene Partei, weshalb eine Bewertung vor der Klageerhebung entscheidend ist.

München als Standort von EPA und Bundespatentgericht

München ist in Deutschland der Ort, an dem sich europäisches und nationales Patentrecht räumlich treffen. Das Europäische Patentamt hat hier einen seiner Dienstsitze, das Bundespatentgericht sitzt ebenfalls in der Stadt. Hinzu kommen zahlreiche Patentanwaltskanzleien und Technologiekonzerne mit eigenen Patentabteilungen.

Wer einen Streitfall führt, verhandelt deshalb oft an zwei Fronten. Beim EPA läuft das Erteilungs-, Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren, beim BPatG der Angriff gegen ein erteiltes deutsches Patent. Beide Verfahren können parallel laufen und sich gegenseitig beeinflussen.

Die gesetzlichen Grundlagen des Patentrechts stehen im Patentgesetz, das das Bundesministerium der Justiz im amtlichen Volltext bereitstellt. Wer die Normen im Original prüfen will, findet sie im PatG, nichtamtliches Inhaltsverzeichnis als Ausgangspunkt jeder Fristen- und Zuständigkeitsprüfung.

Der Standortvorteil ist real, aber kein Selbstläufer. Kurze Wege zu Gerichten und Ämtern senken Reisekosten, nicht aber die Verfahrenskosten. Diese hängen am Streitwert und an der Zahl der Instanzen.

Verfahren vor dem Europäischen Patentamt: Einspruch und Beschwerde

Das Europäische Patentamt prüft Anmeldungen zentral für die Vertragsstaaten. Nach der Erteilung kann jeder Dritte innerhalb von neun Monaten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist kein Rechtsstreit zwischen Parteien im klassischen Sinn, sondern ein Verwaltungsverfahren vor der Einspruchsabteilung.

Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung steht die Beschwerde zur Beschwerdekammer offen. Beschwerden haben aufschiebende Wirkung, das Patent bleibt bis zur Entscheidung in der Schwebe. Für Wettbewerber kann das ein taktisches Mittel sein, für den Patentinhaber ein jahrelanges Risiko.

Die Gebührenordnung für das EPA ist eigenständig und nicht mit dem deutschen Patentkostengesetz identisch. Wer die deutschen Kostentatbestände und Gebühren im Patentverfahren prüfen will, nutzt das PatKostG, nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Für die EPA-Seite gelten die dortigen Gebührenordnungen, die regelmäßig angepasst werden.

Ein Einspruch bindet technisches und juristisches Personal über Monate. Die Kosten entstehen unabhängig davon, ob am Ende ein Vergleich steht.

Beispiel: Einspruch gegen ein erteiltes Patent

Ein Münchner Maschinenbauer greift ein erteiltes Patent eines Wettbewerbers an. Die Kanzlei prüft den Stand der Technik, formuliert den Einspruch und vertritt im schriftlichen Verfahren. Nach zwei Jahren hebt die Einspruchsabteilung das Patent teilweise auf. Der Patentinhaber legt Beschwerde ein, das Verfahren geht in die zweite Instanz.

Verfahren vor dem Bundespatentgericht: Nichtigkeitsklage und Beschwerde

Das Bundespatentgericht ist erstinstanzlich für Nichtigkeitsklagen zuständig. Mit der Nichtigkeitsklage greift der Kläger ein erteiltes Patent an, etwa wegen fehlender Patentfähigkeit oder unzulässiger Erweiterung. Zuständig ist ein technischer Senat, der mit juristischen und technischen Mitgliedern besetzt ist.

Parallel entscheidet das BPatG über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts. Betroffen sind etwa Zurückweisungen von Anmeldungen oder Entscheidungen in Marken- und Designsachen. Die Beschwerde ist damit der zweite Weg, auf dem das Gericht mit Patentrecht befasst ist.

Gegen Nichtigkeitsurteile geht die Berufung zum Bundesgerichtshof, nicht zum OLG. Das unterscheidet die Nichtigkeitsklage von der Verletzungsklage. Wer die Zuständigkeiten verwechselt, plant Instanzen falsch und kalkuliert Kosten falsch.

Die Rechtsgrundlagen für beide Verfahrensarten stehen im Patentgesetz. Ergänzend gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts, die in der amtlichen Teilliste G mit Gerichtsverfassungs- und weiteren Normen für Patentstreitverfahren zusammengeführt sind.

Zuständigkeit des OLG München für Patentstreitsachen

Verletzungsklagen verhandelt in München das Oberlandesgericht. Der Senat für Patentstreitsachen ist als Patentstreitkammer bekannt und für ganz Bayern zuständig. In erster Instanz entscheiden die Landgerichte, in der Berufung das OLG München.

Das Oberlandesgericht München ist damit die zentrale Berufungsinstanz für Patentverletzungen im Freistaat. Die Zuständigkeit und die Organisation des Gerichts ergeben sich aus der offiziellen Startseite des Oberlandesgerichts München. Für Kläger und Beklagte bedeutet das: Wer in Bayern verliert, landet in München.

Die Nähe zum Bundespatentgericht ist praktisch relevant. Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren laufen oft parallel, das Verletzungsgericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Nichtigkeitsfrage geklärt ist. München bündelt damit beide Stränge an einem Ort.

Für Unternehmen aus Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen ist die Zuständigkeit dennoch bindend, wenn der Beklagte in Bayern sitzt. Die Wahl des Gerichtsstands ist Teil der Streitstrategie.

Kosten der Verfahren: Streitwert, Gerichtskosten, Anwaltskosten

Die Kosten eines Patentstreits hängen zuerst am Streitwert. Der Streitwert bemisst sich am wirtschaftlichen Interesse, nicht am Wert des Patents an sich. Bei Verletzungsklagen setzen die Gerichte den Streitwert häufig nach dem angegriffenen Umsatz oder dem Lizenzinteresse fest.

Gerichtskosten und Anwaltskosten folgen dem Streitwert über feste Gebührentabellen. Ein hoher Streitwert verteuert beide Seiten, unabhängig vom Ausgang. Die unterlegene Partei trägt die Kosten der Gegenseite, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

Die folgende Übersicht zeigt typische Größenordnungen, wie sie in der Praxis diskutiert werden. Die konkreten Beträge hängen vom Einzelfall, der Instanz und der Zahl der beauftragten Vertreter ab.

Position	Bemessungsgrundlage	Größenordnung
Gerichtskosten Verletzung	Streitwert, Gebührentabelle	steigt mit dem Streitwert
Anwaltskosten Verletzung	Streitwert, RVG oder Vereinbarung	beide Parteien getrennt
Nichtigkeitsklage BPatG	Streitwert, Gerichtskosten	eigene Streitwertpraxis
EPA-Einspruch	Amtsgebühren und Vertretung	unabhängig vom Streitwert
EPA-Beschwerde	Amtsgebühren und Vertretung	zusätzliche Instanz

Für die amtlichen Kostentatbestände und Gebühren im Patentverfahren ist das Patentkostengesetz maßgeblich. Es regelt die Gebühren des DPMA und des Bundespatentgerichts, nicht die Anwaltshonorare. Diese richten sich bei Patentanwälten und Rechtsanwälten nach gesonderter Vereinbarung oder gesetzlicher Vergütung.

Ein weiterer Kostenblock entsteht durch Beweiserhebung. Technische Gutachten, Versuchsaufbauten und Recherchen können die Gerichtskosten deutlich übersteigen. Wer diesen Posten ignoriert, unterschätzt das Kostenrisiko systematisch.

Die amtlichen Volltexte aller einschlägigen Gesetze lassen sich über Gesetze im Internet prüfen. Das ersetzt keine Beratung, macht aber die Normen überprüfbar.

Was Patentanwaltskanzleien und Technologiekonzerne real tragen

Kanzleien tragen in Patentstreitigkeiten zwei Arten von Kosten: die eigenen und die des Mandanten. Intern fallen Recherche, Fristenüberwachung und die technische Durchdringung des Schutzrechts an. Extern trägt der Mandant Gerichts- und Gegnerkosten, wenn er verliert.

Technologiekonzerne kalkulieren Patentstreitigkeiten als Portfolio-Risiko. Sie führen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren parallel und planen mehrere Instanzen ein. Die Kosten pro Verfahren liegen im sechs- bis siebenstelligen Bereich, wenn der Streitwert hoch ist.

Für kleinere Erfinder und mittelständische Unternehmen ist das eine andere Rechnung. Ein Einspruch beim EPA ist vergleichsweise günstig, eine Nichtigkeitsklage vor dem BPatG deutlich teurer. Das OLG München als Berufungsinstanz setzt noch einmal Kosten auf die erste Instanz drauf.

Die Personalbindung ist der unterschätzte Posten. Ein Patentstreit bindet Entwickler, Patentabteilung und Geschäftsführung über Jahre. Diese Opportunitätskosten erscheinen in keiner Gerichtskostenrechnung, sind aber real.

Beispiel: Kalkulation eines Verletzungsstreits

Ein Münchner Technologiekonzern verklagt einen Wettbewerber vor dem Landgericht, Berufung geht zum OLG München. Der Streitwert liegt im mittleren siebenstelligen Bereich. Beide Seiten beauftragen eine Patentanwaltskanzlei und einen Rechtsanwalt. Nach zwei Instanzen steht ein Vergleich, die Kosten tragen beide Seiten anteilig.

Kostenstrategien und Risikobewertung vor Klageerhebung

Vor jeder Klage steht die Frage, ob der Streit den Aufwand trägt. Eine Risikobewertung prüft Rechtsbestand, Verletzungshandlung und wirtschaftliches Interesse. Fehlt einer dieser Punkte, ist der Streit selten rentabel.

Die erste Strategie ist die Bündelung. Wer Nichtigkeitsklage und Verletzungsverfahren koordiniert, vermeidet widersprüchliche Ergebnisse und doppelte Gutachten. München erleichtert das, weil BPatG und OLG München nah beieinander liegen.

Die zweite Strategie ist die Streitwertsteuerung. Der Streitwert bestimmt Gerichtskosten und Anwaltshonorare. Eine realistische Einschätzung des wirtschaftlichen Interesses schützt vor einer Kostenlawine.

Die dritte Strategie ist der Vergleich. Ein Vergleich beendet das Verfahren, bevor die teure Beweisaufnahme beginnt. Er ist oft günstiger als ein Urteil, auch wenn er inhaltliche Zugeständnisse verlangt.

• Rechtsbestand des eigenen oder angegriffenen Patents prüfen
• Zuständigkeit klären: EPA, BPatG, Landgericht oder OLG München
• Streitwert und wirtschaftliches Interesse beziffern
• Kosten für zwei Instanzen und Beweisaufnahme kalkulieren
• Vergleichsbereitschaft der Gegenseite einschätzen
• Fristen für Einspruch und Beschwerde überwachen

Wer diese Punkte vor der Klageerhebung abarbeitet, kennt sein Kostenrisiko. Wer sie überspringt, erfährt es erst nach dem Urteil.

Häufige Fragen

Warum ist München für das Patentrecht so wichtig? In München sitzen das Europäische Patentamt und das Bundespatentgericht. Das OLG München ist zudem die Berufungsinstanz für Patentverletzungen in Bayern.

Was unterscheidet Einspruch und Nichtigkeitsklage? Der Einspruch läuft beim EPA gegen ein erteiltes europäisches Patent. Die Nichtigkeitsklage läuft beim Bundespatentgericht gegen ein erteiltes Patent und ist ein Gerichtsverfahren.

Wie wird der Streitwert im Patentstreit festgelegt? Der Streitwert richtet sich am wirtschaftlichen Interesse aus, etwa am angegriffenen Umsatz oder am Lizenzinteresse. Er bestimmt Gerichtskosten und Anwaltshonorare.

Wer trägt die Kosten eines Patentstreits? Grundsätzlich trägt die unterlegene Partei die Kosten der Gegenseite. Bei einem Vergleich wird die Kostenverteilung häufig ausgehandelt.

Welche Rolle spielt das OLG München? Das OLG München ist als Patentstreitkammer für Berufungen gegen Urteile der Landgerichte in Patentverletzungssachen zuständig.

Wo finde ich die gesetzlichen Grundlagen? Die einschlägigen Gesetze stehen im Patentgesetz und im Patentkostengesetz. Beide sind in der amtlichen Gesetzessammlung im Volltext abrufbar.