Wie Anmelder aus Deutschland über DPMA, EPA und PCT ins Ausland gehen

Das Wichtigste auf einen Blick

Drei Wege führen aus Deutschland ins Auslandnationale Anmeldung beim DPMA, europäische Anmeldung beim EPA, internationale PCT-Anmeldung.
Die Prioritätsfrist beträgt zwölf Monate; der PCT verschiebt die Länderauswahl auf 30 Monate ab Priorität.
Beim DPMA kostet die Anmeldung 60 Euro, elektronisch 40 Euro, der Prüfungsantrag 350 Euro.
Beim EPA kommen nach der Erteilung Übersetzungen und nationale Gebühren hinzu.
Die höchsten Kosten verursachen Übersetzungen und Patentanwälte, nicht das Amt.

Die drei Wege und die typische Reihenfolge

Wer nur in Deutschland schützen will, bleibt beim DPMA. Für mehrere europäische Märkte ist die EPA-Anmeldung gedacht, für weltweite Strategien der PCT.

Viele Anmelder kombinieren die Wege:

Anmeldung beim DPMA einreichen und Anmelde- sowie Prioritätsdatum sichern.
Stand der Technik recherchieren, etwa in DEPATISnet und Espacenet.
Innerhalb von zwölf Monaten beim EPA und über den PCT nachanmelden.
Beim PCT die internationale Recherche abwarten, auf Antrag folgt die vorläufige Prüfung.
Bis 30 Monate nach Priorität in die nationalen Phasen eintreten.

DPMA, EPA und PCT im Vergleich

DPMA

Reichweite: Deutschland
Frist: sichert Priorität
Kosten: Anmelde- und Prüfungsgebühr
Zweck: Einstieg

EPA

Reichweite: bis 39 Staaten
Frist: 12 Monate
Kosten: Anmelde-, Recherche-, Prüfungsgebühr
Zweck: Europa

PCT

Reichweite: über 150 Länder
Frist: 30 Monate
Kosten: internationale Gebühren
Zweck: weltweit

Anmeldung beim DPMA: Unterlagen und Prüfungsantrag

Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung gehören zur Anmeldung; die formalen Vorgaben stehen in der Patentverordnung. Ablauf und Fristen beschreibt das DPMA auf der Seite zur Patentanmeldung beim DPMA.

Die Anmeldung ist schriftlich oder elektronisch möglich, üblich ist DPMAonline. Die Anmeldegebühr beträgt 60 Euro, bei elektronischer Einreichung 40 Euro. Der Prüfungsantrag kostet 350 Euro und ist bis sieben Jahre nach der Anmeldung möglich; die Beträge listet das Gebührenverzeichnis des Patentkostengesetzes.

Ohne Prüfungsantrag wird die Anmeldung nach 18 Monaten offengelegt, aber nicht geprüft. Das Prioritätsdatum wirkt zwölf Monate.

EPA-Anmeldung und Validierung in den Vertragsstaaten

Beim EPA wird in deutscher, englischer oder französischer Sprache angemeldet. Ein Verfahren deckt die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ab, derzeit knapp 40. Nach der Recherche erstellt das EPA einen Recherchenbericht mit Stellungnahme, danach entscheidet der Anmelder über die Prüfung.

Die Amtsgebühren sind Euro-Beträge: rund 135 Euro Anmeldegebühr, Recherche und Prüfung zusammen mehr als 3.000 Euro. Hinzu kommen Benennungsgebühr und Vertreterkosten.

Nach der Erteilung wird das Patent in den benannten Staaten validiert. Die Londoner Übereinkunft erspart Übersetzungen, wo die Amtssprache einer EPA-Verfahrenssprache entspricht, etwa in Deutschland, Frankreich oder dem Vereinigten Königreich. Andere Staaten verlangen mindestens die Übersetzung der Patentansprüche.

PCT-Anmeldung und nationale Phasen

Deutsche Anmelder reichen die PCT-Anmeldung beim DPMA als nationale oder beim EPA als regionale Anmeldestelle ein. Ein Antrag erfasst über 150 Vertragsstaaten. Die internationale Phase umfasst die Recherche und auf Antrag die vorläufige Prüfung; das Ergebnis ist ein Recherchenbericht mit Stellungnahme.

Die Kosten bestehen aus der internationalen Anmeldegebühr in Schweizer Franken, der Recherchengebühr des beauftragten Amtes und der Weiterleitungsgebühr der Anmeldestelle. Bei elektronischer Einreichung ist die internationale Anmeldegebühr ermäßigt.

Nach 30 Monaten ab Prioritätsdatum endet in vielen Staaten die Frist für den Eintritt in die nationalen Phasen, teils erst nach 31 Monaten. Beim PCT lässt sich die Priorität innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist wiederherstellen.

Fristen der Auslandsanmeldung

0 Monate
Nationale Anmeldung beim DPMA
12 Monate
Nachanmeldung im Ausland und PCT-Anmeldung
30 Monate
Eintritt in die nationale Phase
7 Jahre
Prüfungsantrag beim DPMA

Was die Wege kosten

Amtsgebühren

DPMA: 60 Euro Anmeldung, 40 Euro elektronisch, 350 Euro Prüfungsantrag, Jahresgebühren ab dem 3. Jahr
EPA: rund 135 Euro Anmeldung, Recherche und Prüfung zusammen mehr als 3.000 Euro
PCT: internationale Anmeldegebühr in Schweizer Franken, Recherchengebühr, Weiterleitungsgebühr

Verfahrenssprache

DPMA: Deutsch
EPA: Deutsch, Englisch, Französisch
PCT: Sprache der Anmeldestelle

Fristen

DPMA: Priorität 12 Monate, Prüfungsantrag bis 7 Jahre
EPA: Priorität 12 Monate
PCT: Priorität 12 Monate, nationale Phasen bis 30 Monate

Beispielrechnung für die Anmeldephase: 40 Euro Anmeldegebühr beim DPMA plus 350 Euro Prüfungsantrag ergeben 390 Euro. Für dieselbe Erfindung kommen beim EPA mindestens rund 3.100 Euro Amtsgebühren zusammen. Übersetzungen und Vertreterkosten fehlen darin; Amtsgebühren fallen ohne Umsatzsteuer an, Vertreterrechnungen zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer.

Häufige Fragen

Wie lang ist die Prioritätsfrist?

Zwölf Monate ab dem Anmeldedatum der ersten Anmeldung. Danach hilft beim PCT nur eine Prioritätswiederherstellung innerhalb von zwei Monaten nach Fristablauf.

Was kostet eine PCT-Anmeldung?

Die internationale Anmeldegebühr wird in Schweizer Franken erhoben und ist bei elektronischer Einreichung ermäßigt. Dazu kommen die Recherchengebühr des beauftragten Amtes und die Weiterleitungsgebühr. Die gültigen Beträge stehen in der Gebührenübersicht der WIPO mit Inkrafttretensdatum.

Welche Staaten verlangen nach der EPA-Erteilung eine Übersetzung?

Staaten ohne gemeinsame Amtssprache mit dem EPA verlangen mindestens die Übersetzung der Patentansprüche, einige die der gesamten Beschreibung. Staaten mit deutscher, englischer oder französischer Amtssprache verzichten nach der Londoner Übereinkunft darauf.

Über welche Portale reiche ich ein?

Beim DPMA über DPMAonline, beim EPA über das elektronische Einreichungssystem, beim PCT über ePCT der WIPO. Formulare und Dienste listet das DPMA unter Formulare und mehr.