Wie Erfinder in Deutschland mit DPMAregister und EPA-Register recherchieren

Das Wichtigste auf einen Blick

• Patentrecherche in Deutschland läuft über zwei getrennte Systeme: DPMAregister für Registerdaten und DEPATISnet für Patentdokumente.
• DPMAregister zeigt Rechtsstand und Verfahrensstand einer Anmeldung, also den aktuellen Status im Amt.
• DEPATISnet durchsucht Volltexte und Familien weltweiter Patentpublikationen.
• Eine belastbare Recherche kombiniert beide Datenbanken mit IPC-Klassen und Stichwortlisten.
• Die kostenlose Recherche endet dort, wo eine rechtliche Bewertung der Neuheit beginnt.

Was DPMAregister und DEPATISnet grundsätzlich unterscheiden

Wer beim Deutschen Patent- und Markenamt recherchiert, landet schnell bei zwei Angeboten, die unterschiedliche Aufgaben haben. Das DPMA bündelt seine Recherchewege und Datenbanken für Anmelder auf einer eigenen Seite und trennt dabei sauber zwischen Statusauskunft und technischer Suche. Wer die Systeme verwechselt, sucht am falschen Ort und zieht falsche Schlüsse.

DPMAregister ist ein Register. Es führt Akten zu Anmeldungen, erteilten Patenten, Marken und Designs und zeigt, welchen Status ein Schutzrecht hat. Die Eintragung selbst ist der Kern, nicht der technische Text.

DEPATISnet ist eine Publikationsdatenbank. Sie enthält Patentdokumente aus vielen Ländern als Volltext oder Faksimile und dient der technischen Recherche. Wer wissen will, ob eine Erfindung neu ist, sucht hier.

Die praktische Folge: Register für Statusfragen, Publikationsdatenbank für Technikfragen. Beides zusammen ergibt ein Bild, keine der beiden Quellen allein.

Register und Datenbank in einem Satz

Das Register beantwortet, was mit einer Anmeldung passiert ist. Die Datenbank beantwortet, was in der Welt bereits offenbart wurde. Der Unterschied klingt banal, entscheidet aber über den Erfolg jeder Recherche.

Aufbau von DPMAregister: Registerdaten, Rechtsstand und Verfahrensstand

DPMAregister gliedert sich in verschiedene Registerbereiche. Für Erfinder ist der Bereich Patente zentral, daneben stehen Marken und Designs. Die Expertenrecherche im DPMAregister liefert Rechtsstand und Verfahrensstand zu einer Anmeldung und ist damit die erste Adresse für Statusfragen.

Die Registerdaten umfassen bibliografische Angaben: Anmeldenummer, Anmeldetag, Anmelder, Erfinder, Titel, IPC-Klassen und Veröffentlichungsdaten. Diese Angaben sind amtlich und gelten als verlässlich.

Der Rechtsstand sagt, ob ein Schutzrecht in Kraft ist, erloschen ist oder durch Einspruch, Nichtigkeit oder Verzicht endete. Der Verfahrensstand zeigt den Bearbeitungsfortschritt: Prüfungsantrag gestellt, Prüfungsbescheid ergangen, Erteilung beschlossen oder Anmeldung zurückgenommen.

Für Anmelder ist der Verfahrensstand die wichtigste Information überhaupt. Er verrät, ob das Amt bereits inhaltlich geprüft hat und welche Fristen laufen. Wer eine Patentanmeldung beim DPMA einreicht, sollte den eigenen Aktenstand regelmäßig dort kontrollieren.

Was Registerdaten nicht leisten

DPMAregister bewertet keine Technik. Es enthält keine Aussage darüber, ob eine Erfindung neu ist oder erfinderische Tätigkeit aufweist. Diese Prüfung bleibt dem Amt, dem Patentanwalt oder dem Rechercheur vorbehalten.

Aufbau von DEPATISnet: Volltexte, Familien und weltweite Patentdokumente

DEPATISnet ist die Volltextdatenbank des DPMA für Patentpublikationen aus aller Welt. Sie deckt nicht nur deutsche Dokumente ab, sondern auch europäische und internationale Anmeldungen sowie Publikationen wichtiger Patentämter. Die weltweite Recherche in Patentpublikationen und Volltexten in DEPATISnet ist der Kern jeder Neuheitssuche.

Die Datenbank unterscheidet zwischen bibliografischen Daten, Zusammenfassungen, Beschreibungen, Ansprüchen und Zeichnungen. Je nach Dokument sind nicht alle Teile als Volltext durchsuchbar. Ältere Publikationen liegen oft nur als Faksimile vor.

Ein zentrales Konzept sind Patentfamilien. Eine Familie bündelt alle Publikationen, die dieselbe Priorität beanspruchen, etwa eine deutsche Anmeldung, eine europäische Anmeldung und ein US-Patent. Wer Familien erkennt, vermeidet Doppeltreffer und sieht, in welchen Ländern Schutz begehrt wurde.

Für die Recherchepraxis heißt das: Ein Treffer ist selten allein. Wer nur ein Dokument liest, übersieht möglicherweise die entscheidende Offenbarung in einem Familienmitglied mit anderem Textumfang.

Publikationsarten richtig lesen

Die Kennbuchstaben am Ende einer Publikationsnummer verraten die Art: A für Offenlegungsschrift, B für Patentschrift, U für Gebrauchsmuster. Wer diese Kürzel kennt, ordnet einen Treffer sofort ein und erkennt, ob er eine geprüfte oder eine ungeprüfte Fassung vor sich hat.

Schritt für Schritt zur belastbaren Patentrecherche in beiden Datenbanken

Eine Patentrecherche in Deutschland braucht eine Reihenfolge. Wer planlos sucht, verliert Zeit und übersieht Treffer. Die folgenden Schritte lassen sich auf Neuheitssuche, Rechtsstandskontrolle und Wettbewerbsbeobachtung übertragen.

1. Erfindung in Merkmale zerlegen. Notieren Sie den technischen Kern, die Bauteile, die Wirkung und die Alternative, die den Erfindungsgedanken ausmacht.
2. Stichwortliste erstellen. Sammeln Sie deutsche und englische Begriffe, Synonyme, Oberbegriffe, Marktbezeichnungen und Abkürzungen. Ergänzen Sie fachliche Begriffe aus VDI-Richtlinien oder Fachnormen.
3. IPC-Klassen bestimmen. Suchen Sie zu jedem Stichwort passende Klassen und Unterklassen. Die Klassifikation ist sprachunabhängig und führt zu Treffern, die eine Stichwortsuche verpasst.
4. In DEPATISnet suchen. Kombinieren Sie Klassifikation und Stichwörter, prüfen Sie Trefferlisten, lesen Sie Ansprüche und Beschreibungen der relevantesten Dokumente.
5. Familien prüfen. Klären Sie zu jedem relevanten Treffer, welche Familienmitglieder existieren und ob eines davon einen breiteren Offenbarungsgehalt hat.
6. Status in DPMAregister klären. Prüfen Sie für deutsche Akten den Rechtsstand und Verfahrensstand, damit Sie wissen, ob ein Schutzrecht noch lebt.
7. Ergebnis dokumentieren. Halten Sie Suchstrategie, Suchzeitpunkt, Datenbanken, Treffer und Bewertung fest. Eine Recherche ohne Dokumentation ist später nicht wiederholbar.

Praxisbeispiel aus dem Maschinenbau

Ein mittelständischer Anmelder aus Baden-Württemberg entwickelt eine Fügevorrichtung. Er sucht zunächst nur mit Stichwörtern und findet drei Dokumente. Über die IPC-Klasse findet er zwölf weitere, darunter ein erloschenes europäisches Patent, dessen Offenbarung den Kern der Anmeldung vorwegnimmt. Die Stichwortsuche allein hätte die Anmeldung nicht gerettet.

Recherchestrategie mit IPC, Stichwortlisten und Trefferbewertung

Eine Recherchestrategie besteht aus drei Bausteinen: Klassifikation, Sprache und Bewertung. Fehlt einer, sinkt die Trefferqualität messbar.

Die IPC ist das wichtigste Werkzeug. Sie ordnet Patentdokumente nach Technikgebieten und ist in allen großen Datenbanken hinterlegt. Wer die richtige Klasse kennt, findet auch Dokumente, deren Wortwahl von der eigenen abweicht. Klassifikationen ändern sich mit der Zeit, deshalb lohnt der Blick auf ältere Fassungen.

Stichwortlisten müssen mehrsprachig sein. Deutsche Anmeldungen beschreiben eine Erfindung oft anders als US-Patente. Ergänzen Sie Trunkierungen und Platzhalter, um Wortvarianten zu erfassen, und prüfen Sie, wie die Datenbank Begriffe kombiniert.

Die Trefferbewertung folgt einem einfachen Raster. Entscheidend ist, ob ein Dokument alle Merkmale des Hauptanspruchs offenbart oder nur Teile davon. Ein Dokument mit allen Merkmalen ist neuheitsschädlich, eines mit Teilen kann die erfinderische Tätigkeit betreffen.

Tabelle: Trefferarten und ihre Bedeutung

Trefferart	Inhalt	Bedeutung für die Anmeldung
Volltreffer	Alle Merkmale des Hauptanspruchs offenbart	Neuheit nicht gegeben, Anmeldung überdenken
Teiltreffer	Einzelne Merkmale offenbart	Relevant für erfinderische Tätigkeit
Hintergrund	Gleiches Gebiet, andere Lösung	Beleg für allgemeinen Stand der Technik
Familienmitglied	Gleiche Priorität, anderer Text	Zusätzliche Offenbarung prüfen
Registereintrag	Status einer Akte	Rechtsstand und Verfahrensstand klären

Die Tabelle ersetzt keine Einzelfallprüfung. Sie hilft aber, Trefferlisten schneller zu ordnen und die relevanten Dokumente zuerst zu lesen.

Wann eine Recherche ausreichend ist

Eine Recherche ist ausreichend, wenn die wichtigsten Klassen abgedeckt sind, die Stichwortlisten Synonyme enthalten und kein neuer Treffer mehr auftaucht. Ein Abbruchkriterium ist erreicht, wenn drei aufeinanderfolgende Suchläufe nur bekannte Dokumente liefern.

Typische Fehler bei der Recherche und wie Anmelder sie vermeiden

Die häufigsten Fehler entstehen durch zu frühes Aufhören und durch falsche Erwartungen an die Datenbanken. Beide lassen sich vermeiden.

Nur eine Datenbank nutzen. Wer ausschließlich DEPATISnet durchsucht, kennt keinen Rechtsstand. Wer ausschließlich DPMAregister prüft, kennt den Stand der Technik nicht. Beide Quellen gehören in jede Recherche.

Nur Stichwörter verwenden. Stichwörter hängen von der Sprache und vom Wortschatz des Verfassers ab. Ohne IPC bleiben ganze Technikgebiete unentdeckt.

Familien ignorieren. Ein Treffer ohne Familienprüfung führt zu falschen Schlüssen über den Schutzumfang. Die Familie zeigt, wo Schutz begehrt wurde und welche Fassung den vollständigsten Text enthält.

Rechtsstand mit Technik verwechseln. Ein erteiltes Patent kann erloschen sein, eine erloschene Anmeldung bleibt als Offenbarung relevant. Der Rechtsstand sagt nichts über die technische Relevanz.

Dokumentation vergessen. Ohne Suchprotokoll lässt sich eine Recherche nicht aktualisieren. Das DPMA veröffentlicht regelmäßig Informationsangebote und Bekanntmachungen, die den Stand der Datenbanken betreffen.

Checkliste für die eigene Recherche

• Erfindung in Merkmale zerlegt und Hauptanspruch skizziert
• Stichwortliste deutsch und englisch mit Synonymen angelegt
• IPC-Klassen recherchiert und dokumentiert
• DEPATISnet mit Klassifikation und Stichwörtern durchsucht
• Familien der relevantesten Treffer geprüft
• Rechtsstand und Verfahrensstand in DPMAregister kontrolliert
• Suchprotokoll mit Datum, Datenbank und Trefferzahl abgelegt

Wann Registerrecherche und wann Expertenrecherche sinnvoll ist

Eine Registerrecherche ist schnell und kostenlos. Sie eignet sich für Statusfragen, für die Beobachtung von Wettbewerbern und für die Kontrolle der eigenen Akte. Wer wissen will, ob eine Anmeldung noch läuft oder eine Frist versäumt wurde, findet die Antwort in DPMAregister.

Eine Expertenrecherche geht tiefer. Sie umfasst Klassifikationsarbeit, mehrsprachige Stichwortstrategien, Familienanalyse und eine schriftliche Bewertung der Neuheit. Sie ist sinnvoll vor einer Anmeldung, vor einem Einspruch und vor einem Lizenzvertrag.

Die Grenze verläuft nicht zwischen kostenlos und kostenpflichtig, sondern zwischen Information und Bewertung. Die Datenbanken liefern Dokumente. Die Bewertung, ob diese Dokumente die eigene Erfindung treffen, ist eine fachliche Leistung.

Für Anmelder aus Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen gilt derselbe Ablauf. Die Recherche ist ortsunabhängig, die Beratung nicht. Wer unsicher ist, sollte vor der Anmeldung mit einem Patentanwalt sprechen, statt nach der Prüfung zu reagieren.

Grenzen der kostenlosen Recherche

Kostenlose Angebote decken nicht alle Länder und nicht alle Zeiträume ab. Einige Publikationen liegen nur als Faksimile vor, ältere Dokumente fehlen teilweise im Volltext. Auch die Klassifikationssuche stößt an Grenzen, wenn Dokumente falsch oder grob klassifiziert sind. Wer eine Anmeldung auf eine kostenlose Recherche stützt, trägt ein Restrisiko, das er kennen sollte.

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen DPMAregister und DEPATISnet? DPMAregister ist das amtliche Register und zeigt Rechtsstand sowie Verfahrensstand einer Akte. DEPATISnet ist eine Volltextdatenbank mit Patentpublikationen aus vielen Ländern. Beide ergänzen sich, ersetzen sich aber nicht.

Ist die Recherche in beiden Datenbanken kostenlos? Ja, die Nutzung von DPMAregister und DEPATISnet ist kostenlos. Kosten entstehen erst durch eine fachliche Expertenrecherche oder durch die Beauftragung eines Patentanwalts.

Reicht eine Stichwortsuche für die Neuheitssuche? Nein. Stichwörter hängen von Sprache und Wortwahl ab. Erst die Kombination mit IPC-Klassen deckt ein Technikgebiet vollständig ab und findet auch Dokumente mit abweichender Terminologie.

Was ist eine Patentfamilie? Eine Patentfamilie bündelt alle Publikationen mit derselben Priorität, etwa deutsche, europäische und US-Dokumente. Die Familienprüfung zeigt, in welchen Ländern Schutz begehrt wurde und welches Mitglied den vollständigsten Text enthält.

Wann sollte ich einen Patentanwalt einschalten? Vor der Anmeldung, vor einem Einspruch und immer dann, wenn die Trefferbewertung über die reine Information hinausgeht. Die rechtliche Bewertung der Neuheit ist keine Aufgabe für eine Datenbankabfrage.

Kann ich den Rechtsstand meiner eigenen Anmeldung online verfolgen? Ja. Über DPMAregister lässt sich der Verfahrensstand der eigenen Akte einsehen, vom Prüfungsantrag bis zur Erteilung. Wer eine Anmeldung beim DPMA einreicht, sollte diese Kontrolle regelmäßig durchführen.