Welche Patentanbieter eignen sich vor der ersten Anmeldung?

Das Wichtigste auf einen Blick

Vor der Kanzlei lohnt der Weg über kostenlose Datenbanken und ein Patentinformationszentrum.
Mittelständische Kanzleien mit klarem Technikschwerpunkt passen für die Anmeldung meist besser als Großkanzleien.
Für KMU mit wenigen Anmeldungen zählen Festpreis und fester Ansprechpartner mehr als die Kanzleigröße.
Im Erstgespräch lassen Sie sich Anmeldetext, Anspruchsfassung und Pauschale erläutern.
Bei Auslandsanmeldungen gehören Fristen, Übersetzungen und Vertreterkosten je Land in den Vertrag.

Erst selbst recherchieren, dann beauftragen

Vor der Beauftragung einer Kanzlei lohnt eine eigene Vorrecherche. Kostenlos recherchieren Sie mit der Expertenrecherche in DPMAregister, in Espacenet, in DEPATISnet oder bei Google Patents. Diese Quellen zeigen Schutzrechtsdaten, Volltexte und Patentfamilien, ersetzen aber keine Bewertung.

Halten Sie fest, welche Datenbank Sie mit welchen Suchbegriffen und IPC-Klassen durchsucht haben. Diese Notiz gibt der Kanzlei im Erstgespräch eine Grundlage und spart Zeit, weil sie sieht, was Sie bereits gefunden haben und was noch offen ist.

Patentinformationszentren in Nürnberg, Dresden, Ilmenau und Karlsruhe beraten Unternehmen, bieten Schulungen und führen Auftragsrecherchen aus. Ein Beispiel ist PATON, das Landespatentzentrum Thüringen an der Technischen Universität Ilmenau. Einfache Auskünfte sind dort oft kostenfrei, für umfangreiche Recherchen fallen Gebühren an.

Das DPMA nennt in seinem Faltblatt zu den Zentren außerdem eine kostenlose Erfindererstberatung durch Patentanwälte. Sie ist nur nach Voranmeldung möglich und ein Angebot der Patentanwaltskammer in den Räumen der Zentren.

Anlaufstelle	Wofür	Kostenhinweis
Freie Datenbanken	Schutzrechtsdaten, Volltexte, Patentfamilien	kostenlos
Patentinformationszentrum	Beratung, Schulung, Auftragsrecherche	einfache Auskünfte oft kostenfrei, umfangreiche Recherchen gebührenpflichtig
Erfindererstberatung	erste Einschätzung durch Patentanwälte	kostenlos, nur nach Voranmeldung
Kanzlei oder Recherchebüro	Auftragsrecherche, Anmeldung	nach Angebot

Kanzleigröße und Technikschwerpunkt abwägen

Für eine Anmeldung brauchen KMU eine Kanzlei, die mittelständische Budgets kennt. Große Kanzleien wie Boehmert & Boehmert, Grünecker oder Bardehle Pagenberg sind breit aufgestellt und arbeiten häufig mit Stundensätzen. Bekanntere mittelständische Adressen sind Meissner Bolte, Prüfer & Partner und Fritz Patentanwälte.

Kanzleitypen im Vergleich

Großkanzlei

Beispiele: Boehmert, Grünecker
Aufstellung: breit
Abrechnung: Stundensätze
Ansprechpartner: wechselnd
Erstgespräch: 150–300 Euro netto

Mittelständische Kanzlei

Beispiele: Meissner Bolte, Prüfer
Aufstellung: Technikschwerpunkt
Abrechnung: Festpreis
Ansprechpartner: fest
Erstgespräch: 150–300 Euro netto

Für KMU mit wenigen Anmeldungen pro Jahr sind Festpreis und ein fester Ansprechpartner wichtiger als die Kanzleigröße. Fragen Sie deshalb nach Referenzen in Ihrer Branche, etwa im Sondermaschinenbau, in der Messtechnik oder im Werkzeugbau.

Die Patentanwaltskammer regelt die Berufspflichten und informiert über Zulassung und Vertretungsbefugnis. Honorare schreibt sie nicht vor. Nach der Patentanwaltsordnung gilt: Der Patentanwalt übt einen freien Beruf aus, seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

Das Erstgespräch und die Auftragsrecherche

Vereinbaren Sie ein Erstgespräch und lassen Sie sich Anmeldetext, Anspruchsfassung und Pauschale erläutern. Viele Kanzleien verlangen dafür ein Honorar und rechnen den Betrag bei Folgeaufträgen an. Fragen Sie das vorab, damit das Gespräch keine Überraschung bei der Rechnung bringt.

Auftragsrecherchen liefern Patentanwaltskanzleien und spezialisierte Büros. Einfache Neuheitsrecherchen und umfassende Freiheits- oder Validierungsrecherchen unterscheiden sich im Aufwand. Achten Sie auf die Angabe der Datenbanken, der IPC-Klassen und der Suchstrategie, und verlangen Sie ein Angebot mit Festpreis.

Bei Auslandsanmeldungen kommen Übersetzungen und ausländische Vertreter hinzu. Klären Sie Fristen, Übersetzungen und Vertreterkosten je Land vorab und lassen Sie die Länderliste in den Vertrag aufnehmen. Wie Anmelder aus Deutschland über DPMA, EPA und PCT ins Ausland gehen, behandelt ein eigener Beitrag.

Vertrag und Vergütung vor der Unterschrift

Prüfen Sie vor der Unterschrift Leistungsumfang, Laufzeit, Kündigung, MwSt. und Auslagen. Der Vertrag sollte festhalten, ob Recherche, Anmeldetext und Anspruchsfassung in der Pauschale stecken oder einzeln berechnet werden. Fragen Sie auch, wer Ihr fester Ansprechpartner in der Kanzlei ist.

Auf Dienstleistungsrechnungen kommen 19 Prozent MwSt., Amtsgebühren bleiben davon frei. Lassen Sie sich Angebote deshalb ausdrücklich netto ausweisen, damit sich Kanzleien und Recherchebüros vergleichen lassen.

Auswahl in fünf Schritten

Bedarf klärenAnmeldung, Recherche, Verwertung oder Überwachung?
Vorrecherche und Erstberatung nutzen, bevor Sie ein Angebot einholen.
Technologie-Fit prüfenReferenzen in Ihrer Branche und Technikklasse.
Förderwege prüfenDie Innovationsberatung der IHK-Organisation gibt Orientierung zu Technologietransfer und Förderung.
Vertrag prüfenLeistungsumfang, Laufzeit, Kündigung, MwSt. und Auslagen.

Häufige Fragen

Welche Quellen helfen bei der Auswahl?

Die IHK-Organisation berät zu Innovationen, das DPMA veröffentlicht Merkblätter, Formulare und Registerdaten, die Patentanwaltskammer informiert über Berufsrecht.

Wer berät kostenlos, bevor ich eine Kanzlei wähle?

Das DPMA-Faltblatt nennt die Erfindererstberatung durch Patentanwälte. Sie ist kostenlos und nur nach Voranmeldung möglich. Einfache Auskünfte sind in den Patentinformationszentren oft kostenfrei.

Wie finde ich einen passenden Recherchedienst?

Fragen Sie nach Referenzen in Ihrer Technikklasse und verlangen Sie ein Angebot mit Festpreis.

Worauf achten bei Auslandsanmeldungen?

Klären Sie Fristen, Übersetzungen und Vertreterkosten je Land vorab und lassen Sie die Länderliste in den Vertrag aufnehmen.