Wie funktioniert Patentverwertung durch Lizenzverträge?

Das Wichtigste auf einen Blick

Was eine Lizenz rechtlich ist

Das Patentgesetz regelt die Verwertung in den §§ 9 und 15. Nach § 9 PatG darf nur der Patentinhaber die geschützte Erfindung benutzen. Wer gewerblich herstellt, anbietet, in Verkehr bringt oder einführt, braucht seine Zustimmung. § 15 PatG erlaubt es, diese Nutzungsbefugnis ganz oder teilweise zu übertragen und Lizenzen zu erteilen.

Der Lizenzvertrag ist damit ein Nutzungsvertrag, kein Verkauf: Der Inhaber bleibt im Register eingetragen. Eine Lizenz kann sich auf ein einzelnes Schutzrecht, ein Patentportfolio oder eine Technologieplattform beziehen.

Die Einzelheiten stehen im Patentgesetz in der geltenden Fassung. Ohne abweichende Klausel ist eine Lizenz übertragbar. Daneben kennt § 24 PatG die Zwangslizenz, die nur unter engen Voraussetzungen erteilt wird.

Ausschließliche und nicht ausschließliche Lizenz

Bei einer ausschließlichen Lizenz nutzt allein der Lizenznehmer. Der Inhaber darf für dasselbe Territorium keine weiteren Lizenzen vergeben und die Erfindung häufig selbst nicht mehr nutzen. Eine nicht ausschließliche Lizenz erlaubt parallele Verträge mit mehreren Partnern.

Bei der alleinigen Lizenz behält sich der Inhaber die eigene Nutzung vor, vergibt aber keine weiteren Lizenzen.

Zwischenformen sind die auf ein Gebiet, ein Anwendungsfeld oder eine Fertigungsstätte beschränkte Lizenz. Praktisch wichtig: Nur bei ausschließlicher Lizenz kann der Lizenznehmer gegen Verletzer selbst vorgehen, wenn der Vertrag es vorsieht. Sonst bleibt die Rechtsverfolgung beim Inhaber oder wird ausdrücklich übertragen.

Typische Lizenzsätze und Beispielrechnung

Lizenzgebühren werden meist als Prozentsatz vom Nettoumsatz vereinbart, seltener als Festbetrag je Stück oder als Einmalzahlung. Üblich sind außerdem Mindestgebühren, quartalsweise Abrechnung und ein Prüfungsrecht für die Bücher des Lizenznehmers.

Die folgende Tabelle nennt Anhaltswerte aus der Lizenzpraxis, keine amtlichen Sätze:

Beispielrechnung: Ein Maschinenbauer erzielt mit dem lizenzierten Produkt 2.000.000 Euro Nettoumsatz im Jahr. Bei einem Satz von 3 Prozent ergibt das 60.000 Euro Lizenzgebühr jährlich.

Netto zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer: 11.400 Euro Steuer, 71.400 Euro Gesamtbetrag. Ob Umsatzsteuer anfällt, hängt vom Einzelfall ab und gehört in die steuerliche Prüfung.

Laufzeit, Territorium und Kündigung

Die Laufzeit bindet sich meist an die Schutzrechtsdauer, also höchstens 20 Jahre ab Anmeldetag, solange die Jahresgebühren gezahlt werden. Kürzere Laufzeiten mit Verlängerungsoption sind üblich. Ob die Gebühren gezahlt sind, zeigt die DPMAregister-Expertenrecherche.

Das Territorium wird einzeln festgelegt: Deutschland, einzelne Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens oder weltweit. Bei Kündigungen unterscheidet die Praxis die ordentliche Kündigung mit Frist und die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.

Ein wichtiger Grund liegt typischerweise bei Zahlungsverzug, Vertraulichkeitsverstoß, Nichtnutzung trotz Nutzungspflicht oder Insolvenz vor. Nach Vertragsende braucht der bisherige Lizenznehmer eine Abwicklung für Restbestände und Kundenzusagen.

Regeln Sie außerdem Verbesserungen und Neuerteilungen während der Laufzeit. Fehlt eine Klausel, bleibt der Inhaber allein berechtigt. Für Streitigkeiten sind Schiedsklauseln üblich, etwa der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit.

So bereiten Sie den Vertrag vor

Für das Schutzrecht selbst sind DPMA und Europäisches Patentamt (EPA) zuständig, für die Vertretung die Patentanwaltskammer mit ihren Mitgliedern. Merkblätter und Leitfäden des DPMA bündeln Hinweise zu Anmeldung und Verwertung. Eine Prüfung des Einzelfalls durch Patentanwalt oder Rechtsanwalt ersetzt diese Übersicht nicht.

Häufige Fragen

Muss eine Lizenz ins Patentregister eingetragen werden?

Nein. Zwischen den Parteien wirkt die Lizenz auch ohne Eintragung. Eine Eintragung macht sie gegenüber Dritten sichtbar, etwa bei einem Verkauf des Patents.

Wie lange darf eine Lizenz höchstens laufen?

Höchstens so lange wie das Patent, also maximal 20 Jahre ab Anmeldetag. Endet das Schutzrecht früher, endet auch die Lizenz.

Was passiert bei Verletzung durch Dritte?

Bei ausschließlicher Lizenz kann der Lizenznehmer klagen, wenn der Vertrag es vorsieht. Sonst geht der Inhaber vor. Informationspflichten und Kostenteilung gehören schriftlich geregelt.

Sind Lizenzgebühren umsatzsteuerpflichtig?

In der Regel ja, mit 19 Prozent Umsatzsteuer. Ausnahmen sind möglich, deshalb gehört eine steuerliche Prüfung in die Vorbereitung.

Können mehrere Lizenzen gleichzeitig bestehen?

Ja, bei nicht ausschließlichen Lizenzen ohne Weiteres. Eine ausschließliche Lizenz für dasselbe Territorium und Feld schließt weitere Lizenzen aus.