Patentreverwertung oder Eigennutzung im Vergleich

Das Wichtigste auf einen Blick

Vier Verwertungswege im direkten Vergleich

Bei der Eigennutzung entscheidet der Inhaber über Fertigung, Preis und Vertrieb. Er trägt Investition und Marktrisiko. Ein Patent allein sichert keinen Umsatz, weil Werkzeuge, Zulassungen und Vertrieb bezahlt werden müssen.

Die Lizenzierung trennt technische Kontrolle von wirtschaftlicher Nutzung. Der Inhaber behält das Schutzrecht, überlässt dem Lizenznehmer aber das Nutzungsrecht. Üblich sind Stück-, Umsatz- und Pauschallizenzen, oft mit Mindestgebühr.

Der Verkauf überträgt das Schutzrecht endgültig. Der Verkäufer erhält eine Einmalzahlung oder Raten und scheidet aus der Verwertung aus. Typische Kaufpreisfaktoren sind ein Vielfaches der erwarteten Lizenz- oder Gewinneinnahmen; die Spanne hängt von Branche, Restlaufzeit und Rechtsbestand ab.

Die Einbringung überführt das Patent meist gegen Anteile in eine Gesellschaft. Das schafft Haftungsbegrenzung und Kapital für die Vermarktung.

Eine Buchwertfortführung nach § 20 UmwStG setzt voraus, dass ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil übertragen wird, der Einbringende neue Anteile erhält, Deutschland das Besteuerungsrecht an diesen Anteilen behält und keine weitere Gegenleistung hinzutritt. Ein einzelnes Patent ohne Betrieb erfüllt diese Voraussetzungen regelmäßig nicht.

Reale Anbieter und Vermittlungswege

Erfindungen aus Hochschulen laufen über Patentverwertungsagenturen. PROvendis in Mülheim an der Ruhr betreut Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die Bayerische Patentallianz (BayPAT) bündelt bayerische Hochschulerfindungen, Ascenion in München vermarktet Lebenswissenschaften.

Die Agenturen prüfen, bewerten und lizenzieren die Erfindung, oft übernehmen sie Anmeldung und Verhandlung. Ihr Honorar fällt meist als Erfolgsbeteiligung am Lizenz- oder Verkaufserlös an, zum Teil gegen Vorschuss für Patentkosten.

Forschungseinrichtungen betreiben eigene Transferstellen: die Max-Planck-Gesellschaft über Max-Planck-Innovation, Fraunhofer und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Für konkrete Angebote hilft das Register: Die Expertenrecherche von DPMAregister zeigt Rechtsstand und Inhaber eines Schutzrechts.

Kommerzielle Patentvermarkter und Broker arbeiten meist auf Erfolgsbasis. Wie dicht ein Technologiefeld besetzt ist, zeigt die Statistik des DPMA zu Anmeldezahlen nach Technologiefeldern.

Erstanfragen ohne Vertragsentwurf bieten die Industrie- und Handelskammern.

Lizenzmodelle, Sätze und laufende Kosten

Lizenzverträge regeln Laufzeit, Territorium, Exklusivität und Berichtspflichten. Stücklizenzen rechnen je verkaufter Einheit ab, Umsatzlizenzen mit einem Prozentsatz vom Nettoumsatz, Pauschalen mit einem Festbetrag.

Als Anker dient die 25-Prozent-Regel: Der Lizenzgeber erhält danach rund ein Viertel des Gewinns, den der Lizenznehmer mit der Technik erzielt. Die Regel ist ein Erfahrungswert aus der Lizenzpraxis und wird häufig auf den Lizenzrechtler Robert Goldscheider zurückgeführt, nicht auf ein Gesetz. Schutzrechtsdichte, Restlaufzeit und Branche verschieben den Satz, verbindlich wird er im Vertrag.

Hinzu kommen Amtsgebühren für Anmeldung, Recherche, Prüfung und Jahresgebühren nach dem Patentkostengesetz sowie Kosten für Patentanwalt und Übersetzungen. Der Überblick des VDE zu Patenten und Marken ordnet ein, wann sich dieser Aufwand trägt.

Beispielrechnung: vier Wege, vier Ergebnisse

Die folgende Rechnung ist eine Modellrechnung mit Annahmen, keine Marktangebote. Ein erteiltes Patent wird fünf Jahre genutzt, der Jahresumsatz liegt bei 400.000 Euro, die Herstellkosten bei 250.000 Euro, Vertrieb und Verwaltung bei 60.000 Euro.

Bei Eigennutzung bleiben vor Steuern 90.000 Euro pro Jahr, in fünf Jahren 450.000 Euro. Eine Lizenz mit fünf Prozent Umsatzbeteiligung bringt 20.000 Euro jährlich, insgesamt 100.000 Euro, ohne eigene Herstellkosten.

Beim Verkauf nennt ein Käufer im Modell 180.000 Euro als Einmalbetrag bei Vertragsschluss. Bei der Einbringung erhält der Inhaber 40 Prozent der Anteile einer neuen GmbH. Bewertet man die neue GmbH im Modell mit 500.000 Euro, entfallen auf die 40 Prozent Anteile 200.000 Euro; sie sind nicht sofort liquide.

Steuerlich wirkt der Verkauf anders als die Lizenz: Der Veräußerungsgewinn fällt in einem Jahr an und kann den persönlichen Steuersatz erhöhen, Lizenzeinnahmen verteilen sich über die Laufzeit. Alle Beträge sind Nettowerte, Lizenzentgelte tragen im Regelfall 19 Prozent Umsatzsteuer.

Eigennutzung finanzieren

Wer selbst fertigt, braucht Kapital für Anlagen, Werkzeuge und Vertrieb. Die KfW fasst ihre Förderprogramme für Innovation und Digitalisierung für Forschung, Entwicklung und Markteinführung zusammen.

Vor der Entscheidung hilft eine kurze Prüfung:

Häufige Fragen

Wann ist Eigennutzung die bessere Wahl?

Wenn Produktionskapital, Vertrieb und Durchhaltevermögen vorhanden sind und die Marge im Unternehmen bleiben soll. Fehlt ein Faktor, sinkt der Vorteil.

Welche Lizenzmodelle sind üblich?

Stücklizenz, Umsatzlizenz und Pauschalvergütung.

Wer vermarktet Erfindungen aus Hochschulen?

Patentverwertungsagenturen wie PROvendis, Bayerische Patentallianz, Ascenion und Max-Planck-Innovation.

Wo finde ich Patente, die zur Lizenz angeboten werden?

In DPMAregister stehen Rechtsstand und, falls erklärt, die Lizenzbereitschaft eines Schutzrechts.

Wie wird ein Patentverkauf steuerlich behandelt?

Der Veräußerungsgewinn ist steuerpflichtig. Ob Begünstigungen greifen, hängt von Schutzrecht, Tätigkeit und Rechtsform ab.