Patentreverwertung in Deutschland: Lizenzierung, Verkauf und Förderung

Das Wichtigste auf einen Blick

Verwertungswege und ihre Rechtsgrundlagen

Ein Patent gibt seinem Inhaber nach § 9 PatG das ausschließliche Recht, die geschützte Erfindung zu nutzen. Aus diesem Recht folgen mehrere wirtschaftliche Wege. Welcher trägt, hängt von Fertigungstiefe, Vertriebskraft und Kapitalbedarf ab.

Die Spalte mit den Gegenleistungen nennt marktübliche Orientierung, keine Rechtsnorm. Ein Erfinder ohne Produktion wird kaum selbst fertigen. Eine Hochschule verfügt selten über Vertriebsstrukturen und lizenziert deshalb. Ein mittelständischer Hersteller nutzt seine Erfindung meist im eigenen Betrieb und lizenziert höchstens Randmärkte.

Daneben kennt das Gesetz die Zwangslizenz nach § 24 PatG. Sie verlangt ein öffentliches Interesse und wird selten erteilt. In der Verwertungspraxis spielt sie kaum eine Rolle.

Lizenzierung: Lizenzarten, Vertragsinhalt und übliche Sätze

Das Gesetz unterscheidet die Lizenzarten nicht ausdrücklich. In der Praxis haben sich drei Formen durchgesetzt. Die einfache Lizenz erlaubt die Nutzung, ohne Dritte auszuschließen. Die ausschließliche Lizenz schließt weitere Nutzer und unter Umständen den Inhaber selbst aus. Die beschränkte Lizenz gilt nur für ein Gebiet, ein Anwendungsfeld oder einen Zeitraum.

Zusätzlich regelt der Vertrag, ob Unterlizenzen erlaubt sind. Ebenso ist zu klären, ob der Lizenznehmer die Lizenz weiterübertragen darf. Ohne ausdrückliche Erlaubnis ist beides im Zweifel nicht gestattet.

Ein Lizenzvertrag bedarf keiner besonderen Form. Mündliche Abreden sind wirksam, im Streit aber schwer zu beweisen. Üblich ist ein schriftlicher Vertrag mit eindeutiger Bezeichnung des Schutzrechts. Dazu gehören Patentnummer, Anmeldetag und Name des eingetragenen Inhabers.

Fünf Punkte gehören in jeden Lizenzvertrag:

Für die Höhe der Lizenzgebühr gibt es keine gesetzliche Vorgabe. Als Orientierung gelten ein bis fünf Prozent des Nettoumsatzes des Lizenznehmers. Softwarenahe und pharmazeutische Technologien erreichen höhere Sätze. Eine Mindestlizenz sichert planbare Einnahmen, wenn der Absatz hinter den Erwartungen bleibt.

Abgerechnet wird meist quartalsweise oder jährlich. Bei Lizenznehmern im Ausland kann eine Quellensteuer anfallen. Doppelbesteuerungsabkommen regeln, ob sie angerechnet oder erstattet wird.

Kartellrechtlich relevant ist die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer, die Verordnung (EU) Nr. 316/2014. Sie greift bei Marktanteilen von bis zu 20 Prozent, wenn die Vertragspartner Wettbewerber sind, und bis zu 30 Prozent, wenn sie es nicht sind. Nichtangriffsklauseln, die dem Lizenznehmer die Anfechtung der Schutzrechtsgültigkeit verbieten, sind von der Freistellung ausgenommen.

Ansprüche aus einem Lizenzvertrag verjähren nach § 195 BGB in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Rückständige Lizenzgebühren sollten deshalb fortlaufend überwacht werden.

Von der Erfindungsmeldung zur Lizenz: fünf Schritte

Beispielrechnung: Lizenzgebühr, Erfinderanteil und Umsatzsteuer

Die folgende Rechnung ist ein Beispiel und keine Steuer- oder Rechtsberatung. Angenommen wird ein umsatzabhängiger Lizenzsatz von drei Prozent und ein Nettoumsatz des Lizenznehmers von 500.000 Euro im Jahr.

Liegt das Patent bei einer Hochschule, greift die Beteiligung des Erfinders. Von den 15.000 Euro netto erhält der Erfinder 30 Prozent, also 4.500 Euro. Bei der Hochschule verbleiben 10.500 Euro vor Abzug der Verwertungskosten. Die Umsatzsteuer ist ein durchlaufender Posten und erhöht den Erlös nicht.

Wird eine Patentverwertungsagentur eingeschaltet, zieht sie ihre vertraglich vereinbarte Beteiligung vor der Verteilung ab. Die Beteiligung des Erfinders von mindestens 30 Prozent bezieht sich auf die Einnahmen, nicht auf den Umsatz des Lizenznehmers.

Wird statt eines Prozentsatzes eine Pauschale von 10.000 Euro je Jahr vereinbart, bleibt die Umsatzsteuer von 19 Prozent zusätzlich geschuldet. Der Rechnungsbetrag läge dann bei 11.900 Euro brutto.

Verkauf und Einbringung: Umschreibung, Kaufpreis und Sacheinlage

Beim Verkauf geht das Patent mit dem Vertragsschluss auf den Erwerber über, eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben. Der Erwerber beantragt die Umschreibung im Patentregister. Dafür stellt das DPMA Formulare für Anmeldung und Umschreibung bereit. Bis zur Umschreibung gilt gegenüber dem Amt der bisherige Inhaber als berechtigt.

Der Kaufpreis kann als Einmalbetrag, in Raten oder als Erfolgsbeteiligung ausgestaltet sein. Eine Erfolgsbeteiligung verteilt das Risiko, verlangt aber klare Messgrößen. Prüfen Sie vor Vertragsschluss, ob Jahresgebühren offen sind. Offene Gebühren können zum Erlöschen des Schutzrechts führen.

Für die Bewertung sind Kosten-, Markt- und Ertragswertverfahren üblich. Das Ertragswertverfahren knüpft an erwartete Lizenz- oder Deckungsbeiträge an und passt zu Schutzrechten mit klarer Marktperspektive. Bei Verkäufen zwischen nahestehenden Personen ist ein nachvollziehbarer Wertnachweis besonders wichtig.

Bei der Einbringung wird das Patent als Sacheinlage in eine Gesellschaft eingelegt. Der Einbringende erhält dafür Geschäftsanteile. Der Wert muss nachgewiesen werden, weil er die Kapitalaufbringung betrifft. Steuerlich kann die Einbringung auf Antrag zu Buchwerten erfolgen, bei Kapitalgesellschaften nach § 20 UmwStG und bei Personengesellschaften nach § 24 UmwStG.

Wird ein Patent eingelegt, das für den Betrieb wesentlich ist, greift eine Sperrfrist von sieben Jahren. Eine spätere Veräußerung der Anteile kann die steuerneutrale Einbringung rückwirkend gefährden. Für Hochschulen gelten zusätzlich haushaltsrechtliche Vorgaben des jeweiligen Landes.

Förderung: BMWK, BMBF, KfW, Agenturen und Patentstellen

Der Bund fördert die Verwertung über mehrere Stränge. Das BMWK bündelt Schutzrechts- und Normungsförderung im Programm WIPANO für Unternehmen, Hochschulen und Transfer. Hinzu kommen Fachprogramme, die sich an Technologiefeldern orientieren. Einen Überblick über Technologiefelder und Förderstrategien des BMWK&ssu=&ssv=&ssw=&ssx=eyJfX3V6bWYiOiI3ZjkwMDBjZGI4MTYwYy05OWIxLTQ1ZDgtYWMzYS1lZDQ3YjU4NmI4NmQxLTE3ODk4MzEyMTc3OTEwLTAwMTJhOWQzMDAwODEyNWQzZjExMCIsInJkIjoiZXZhbHVhdGlvbmVuLWJtd2suZGUiLCJ1em14IjoiN2ZjMDAwNGY1NmQ0YjktMmE1Zi00MGZmLTk5YmUtMTIyM2JjZDNiZThhMS0xNzg5ODMxMjE3NzkxMC0wMDUzMGQ3YTBiZDczYTA4ZmY0MTAifQ==)&ssu=&ssv=&ssw=&ssx=eyJfX3V6bWYiOiI3ZjkwMDBjZGI4MTYwYy05OWIxLTQ1ZDgtYWMzYS1lZDQ3YjU4NmI4NmQxLTE3ODk4MzEyMTc3OTEwLTAwMTJhOWQzMDAwODEyNWQzZjExMCIsInJkIjoiZXZhbHVhdGlvbmVuLWJtd2suZGUiLCJ1em14IjoiN2ZjMDAwNGY1NmQ0YjktMmE1Zi00MGZmLTk5YmUtMTIyM2JjZDNiZThhMS0xNzg5ODMxMjE3NzkxMC0wMDUzMGQ3YTBiZDczYTA4ZmY0MTAifQ==) bietet die Programmdarstellung des Ministeriums.

Für Beratungen zum Innovationsmanagement in kleinen und mittleren Unternehmen kommt das Programm go-Inno des BMWK in Betracht. Bei einzelbetrieblichen Vorhaben liegt die Förderquote regelmäßig bei bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Höchstbeträge und Bedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Bekanntmachung.

Das BMBF fördert die Validierung und Verwertung von Forschungsergebnissen. Dazu zählen Programmlinien für die Überprüfung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung und für Gründungen aus der Wissenschaft. Auch der Aufbau der Patentverwertungsagenturen geht auf eine BMBF-Initiative zurück.

Die KfW vergibt zinsgünstige Kredite für innovative Vorhaben. Der ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit sieht Kreditbeträge von bis zu 25 Millionen Euro je Vorhaben vor. Laufzeiten und Zinssätze legt die KfW tagesaktuell fest; maßgeblich sind die Förderangebote der KfW für Innovation und Digitalisierung.

Auf EU-Ebene fördert das Rahmenprogramm Horizont Europa Forschung und Innovation. Für Ergebnisse aus solchen Projekten gelten die EU-Regeln zu Verwertung und Rechten, die in den jeweiligen Beteiligungsbedingungen festgelegt sind. Diese Regeln sind von den deutschen Vorgaben zu unterscheiden.

Patentverwertungsagenturen arbeiten als Dienstleister für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Sie bewerten Erfindungen, suchen Lizenznehmer und verhandeln Verträge. Ihre Vergütung ist Verhandlungssache und meist erfolgsabhängig.

Hochschulpatentstellen nehmen Erfindungen nach § 42 PatG in Anspruch. Sie melden Schutzrechte an, verwalten sie und schütten Erträge aus. Der Erfinderanteil von mindestens 30 Prozent ist dabei zwingend zu beachten.

Für Forschungs- und Entwicklungsaufwand, der mit der Erfindung zusammenhängt, kommt die Forschungszulage nach dem Forschungszulagengesetz in Betracht. Der Zulagensatz liegt grundsätzlich bei 25 Prozent der Bemessungsgrundlage, für kleine und mittlere Unternehmen gilt ein erhöhter Satz. Die Bemessungsgrundlage ist je Wirtschaftsjahr gedeckelt. Passende Programme listet die Förderdatenbank des Bundes mit Konditionen und Stand.

Steuern und Gebühren: Was auf Erträge entfällt

Lizenzgebühren sind steuerpflichtige Einnahmen. Ob sie als Betriebseinnahmen, als Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte zu erfassen sind, richtet sich nach der Tätigkeit des Lizenzgebers. Eine pauschale Einordnung verbietet sich.

Umsatzsteuerlich ist die Lizenz eine sonstige Leistung. Bei Leistungsempfängern im Inland fällt der Regelsteuersatz von 19 Prozent an. Bei Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat verschiebt sich der Leistungsort in das Land des Empfängers, der dort die Steuer schuldet. Für Kleinunternehmer nach § 19 UStG bleiben Umsätze bis 25.000 Euro im Vorjahr und 100.000 Euro im laufenden Jahr steuerfrei.

Amtliche Gebühren des DPMA sind keine umsatzsteuerbaren Entgelte. Die folgende Aufstellung ist ein Beispiel für ein Patent mit elektronischer Anmeldung:

Alle Beträge verstehen sich ohne Umsatzsteuer und nach dem Patentkostengesetz in geltender Fassung. Hinzu kommen Kosten für Patentanwälte, Verwertungsagenturen oder Bewertungsgutachten, die dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen. Jahresgebühren sind innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit ohne Zuschlag zu zahlen.

Wer sein Schutzrecht nicht selbst anmeldet, findet die amtlichen Vordrucke und Hinweise in den Merkblättern und Leitfäden des DPMA zu Recherche und Anmeldung. Sie helfen auch bei der Frage, welche Unterlagen ein Verwertungspartner verlangt.

Prüfliste vor dem Vertragsabschluss

Häufige Fragen

Braucht ein Lizenzvertrag die Schriftform?

Nein. Der Vertrag ist auch mündlich wirksam. Für den Nachweis von Lizenzumfang, Vergütung und Laufzeit ist Schriftform jedoch dringend zu empfehlen.

Wie hoch ist eine übliche Lizenzgebühr?

Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht. Als Orientierung gelten ein bis fünf Prozent des Nettoumsatzes. Bei Software, Pharma und stark nachgefragten Technologien sind höhere Sätze möglich.

Wem gehört das Geld bei einer Erfindung an einer Hochschule?

Der Hochschule, die den Erfinder beteiligt. Nach § 42 Nummer 4 PatG sind mindestens 30 Prozent der Verwertungseinnahmen an den Erfinder zu zahlen. Bei Einschaltung einer Verwertungsagentur wird deren Beteiligung vorab abgezogen.

Ist der Verkauf eines Patents steuerpflichtig?

Das hängt von der Einordnung beim Veräußerer ab. Bei einem Unternehmen ist der Erlös regelmäßig Betriebseinnahme. Bei Privatpersonen kommt es darauf an, ob die Verwertung Vermögensverwaltung oder eine nachhaltige Tätigkeit darstellt.

Welche Förderung passt zu einer Patentanmeldung?

Für Schutzrechtskosten und Normung kommt WIPANO des BMWK in Betracht, für zinsgünstige Kredite die KfW. Forschungsaufwand kann über die Forschungszulage gefördert werden. Die passenden Programme nennt die Förderdatenbank des Bundes.