Patentreverwertung Checkliste für Hochschulen und KMU

Das Wichtigste auf einen Blick

Rechtekette und Inanspruchnahme zuerst klären, danach mit Lizenznehmern verhandeln.
Jeden Prüfpunkt abhaken und mit Datum, Name und Beleg in der Akte ablegen.
Amtsgebühren einplanen60 Euro Anmeldung, 300 Euro Recherche, 350 Euro Prüfung, ohne Umsatzsteuer.
Steuerberatung und Förderprüfung vor der Vertragsunterschrift erledigen.
Bei Streit über die Erfindervergütung vermittelt die Schiedsstelle beim DPMA in München.

Checkliste Rechte, Fristen und Beteiligte

Beschäftigte melden Diensterfindungen nach § 5 des Arbeitnehmererfindergesetzes schriftlich. Danach läuft die Frist für die Inanspruchnahme. Diese Punkte gehören an den Anfang jeder Verwertungsakte.

Fristen und Beteiligte

Meldung
Diensterfindung schriftlich nach § 5 ArbEG
4 Monate
Inanspruchnahme nach § 6 ArbEG
Freigabe
dokumentieren, falls keine Inanspruchnahme
Rechtsträger
je Land und Territorium prüfen

Seit 2002 gilt das Hochschullehrerprivileg nicht mehr, die Verwertungsrechte liegen meist bei der Hochschule. Nach § 11 ArbEG erhält der Erfinder eine Vergütung. Nach § 11 ArbEG gibt es keinen festen Satz. Üblich ist eine Lizenzanalogie, viele Hochschulordnungen sehen einen Erfinderanteil von rund 30 Prozent der Nettoeinnahmen vor. Übliche Lizenzsätze liegen im einstelligen Prozentbereich des Umsatzes.

Im Unternehmen richtet sich die Höhe nach Erfindungswert und Anteil am Betriebsergebnis.

Das DPMA stellt Merkblätter zu Recherche und Anmeldung bereit. Verbindlich bleiben die Ordnung der eigenen Einrichtung und die Auskunft der Patentverwertungsstelle.

Checkliste für KMU: Inhaberschaft, Geheimnis und Verkauf

Bei KMU liegen die Rechte beim Unternehmen, wenn Arbeitsvertrag und Erfindungsmeldung das hergeben. Diese Punkte gehören in die Akte.

Inhaberschaft und Rechtekette in Handelsregister, Arbeitsverträgen und Drittmittelverträgen geprüft.
Betriebsgeheimnis statt Patent geprüftOffenbarungsrisiko, Zugriffsregeln, Geheimhaltungsvereinbarungen.
Verkauf oder Lizenz mit Bewertung, Steuerfolgen und Übergang der Schutzrechte vorbereitet.
Erfindervergütung nach § 11 ArbEG und Freistellung von Ansprüchen Dritter geklärt.
Fristen für Jahresgebühren und Validierung im Ausland im Kalender hinterlegt.

Checkliste Bewertung, Vertrag und Dokumentation

Schutzrechtsstatus geprüftErteilung, Jahresgebühren, Territorien, Einspruchsverfahren.
Nutzen bewertetAnwendungsfälle, Marktgröße, Alternativtechnik, Annahmen schriftlich.
Bewertungsmethode benannt, etwa Kostenmethode, Marktvergleich oder Lizenzanalogie.
Vertragsart festgelegtLizenz, Verkauf, Option oder Ausgründung.
Vollmacht der Geschäftsführung oder des Präsidiums liegt vor.

Territorium, Laufzeit, Exklusivität und Zahlungen binden Sie an Entwicklungsfortschritte. Jede Bewertung ist eine Annahme, keine Messung. Lassen Sie die Zahl von einer zweiten Stelle prüfen und vermerken Sie Datum, Ersteller und Grundlage.

Gebühren, Steuern und Förderung

Für ein elektronisch angemeldetes Patent nennt die Anlage des Patentkostengesetzes 60 Euro Anmeldegebühr, 300 Euro für den Rechercheantrag und 350 Euro für den Prüfungsantrag. Im dritten Jahr liegt die Jahresgebühr bei 70 Euro und steigt danach deutlich. Amtsgebühren enthalten keine Umsatzsteuer, maßgeblich ist die geltende Fassung.

Rechnen Sie die Jahresgebühren über die geplante Laufzeit hoch. Vor einer Aufgabe prüfen Sie, ob eine Lizenz oder ein Verkauf noch Erlös bringt.

Punkt	Frist oder Betrag	Hinweis
Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme	Meldung unverzüglich, Inanspruchnahme vier Monate	§ 5 und § 6 ArbEG
Amtsgebühren	60 Euro Anmeldung, 300 Euro Recherche, 350 Euro Prüfung	ohne Umsatzsteuer
Jahresgebühr 3. Jahr	70 Euro	steigt danach deutlich
Validierung im Ausland	je Land und Übersetzung	Kosten vorab klären

Lizenz- und Verkaufserlöse sind steuerbare Umsätze, auf die regelmäßig 19 Prozent Umsatzsteuer entfällt. Ob eine Befreiung greift, klärt die Steuerberatung. Bei Auftragsforschung kommt die Umsatzsteuer zum Honorar hinzu.

Förderprogramme von Bund, Ländern und EU listet die Förderdatenbank des Bundes mit Konditionen und Stand. Das BMBF fördert Validierungsvorhaben, das BMWK Projekte in ausgewählten Technologiefeldern. Die KfW bietet Innovations- und Digitalisierungskredite. Höhe und Zinssatz hängen von Programm und Bonität ab, die Anträge verlangen einen Verwertungsplan.

Beispielrechnung

Angenommen werden 500.000 Euro förderfähige Kosten und eine Förderquote von 50 Prozent, das ergibt 250.000 Euro Zuschuss. Auf ein Hochschulhonorar von 100.000 Euro entfallen bei angenommenen 19 Prozent Umsatzsteuer 19.000 Euro. Ohne Vorsteuerabzugsberechtigung ist diese Umsatzsteuer förderfähig, mit Abzugsberechtigung nicht. Förderquote und Umsatzsteuersatz sind Annahmen, keine Zusage eines Programms.

Wer die Verwertung begleitet

Hochschulpatentstellen, Patentverwertungsagenturen wie die Bayerische Patentallianz in München, PROvendis in Mülheim an der Ruhr, das Technologie-Lizenz-Büro in Karlsruhe und Ascenion in München sowie der Verein TechnologieAllianz begleiten die Verwertung. Beim DPMA entscheidet auf Antrag die Schiedsstelle über Vergütungsstreit.

Häufige Fragen

Wer entscheidet an der Hochschule über die Verwertung?

In der Regel die Hochschulleitung oder die beauftragte Patentverwertungsstelle, oft in Abstimmung mit dem Bundesland.

Welche Frist setzt das Arbeitnehmererfindergesetz?

Vier Monate für die Inanspruchnahme nach § 6 ArbEG, gerechnet ab der Meldung der Diensterfindung.

Sind die Amtsgebühren die einzigen Kosten?

Nein. Honorare für Patentanwälte, Übersetzungen und Validierungen im Ausland kommen hinzu.

Wo prüfe ich Förderbeträge und deren Stand?

In der Förderdatenbank des Bundes und auf den Programmseiten der durchführenden Stellen. Konditionen ändern sich, deshalb vor Antragstellung neu prüfen.

Wer trägt die Anmeldungskosten?

An Hochschulen häufig die Patentverwertungsstelle oder eine Länderagentur, bei KMU das Unternehmen. Klären Sie vorher, wer Jahresgebühren und Anwaltskosten zahlt.