Patentanbieter prüfen in 6 Schritten für die Zusammenarbeit

Das Wichtigste auf einen Blick

Kosten und Prüfschritte im Überblick

6Prüfschritte
490 EuroDPMA-Gebühren ohne Umsatzsteuer
2.000 bis 4.000 EuroKanzleihonorar netto
19 ProzentUmsatzsteuer auf Honorar

Sechs PrüfschritteBedarf klären, Leistungsprofil abgleichen, Zulassung und Referenzen prüfen, Vertraulichkeit regeln, Honorar fixieren, Zusammenarbeit steuern.
Zulassung und Vertretung lassen sich bei der Patentanwaltskammer und im DPMAregister kontrollieren.
Amtsgebühren des DPMA für Anmeldung, Recherche und Prüfung: 490 Euro ohne Umsatzsteuer, Stand 2024.
Kanzleihonorare liegen nach Erfahrungswerten aus der Praxis häufig zwischen 2.000 und 4.000 Euro netto, zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer.
Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es Förderprogramme, die Anmeldekosten teilweise übernehmen.

Die ersten drei Schritte: Bedarf, Profil, Prüfung

Die ersten drei Prüfschritte

Bedarf klärenSchutzobjekt, Zielmärkte, Laufzeit, Budget
Leistungsprofil abgleichenPatente im eigenen Technikfeld
Zulassung prüfenPatentanwaltskammer und DPMAregister
Referenzen verlangenProjekte aus dem Technologiefeld

Bedarf klären. Notieren Sie, was geschützt werden solleine technische Lehre, ein Design oder eine Marke. Halten Sie Zielmärkte, Laufzeit und Budget fest. Ohne diese Liste zahlen Sie für Leistungen, die Ihr Vorhaben nicht braucht.
Leistungsprofil abgleichen. Fragen Sie, wie viele Patente der Anbieter pro Jahr in Ihrem Technikfeld anmeldet. Wer überwiegend Marken betreut, ist für eine Anmeldung in Mechanik oder Elektronik der falsche Partner.
Zulassung und Referenzen prüfen. Patentanwälte sind bei der Patentanwaltskammer zugelassen, die Kammer führt eine öffentliche Liste. Ob ein Anbieter als Vertreter eingetragen ist, zeigt die Expertenrecherche in DPMAregister. Bei Patentassessoren und Agenturen verlangen Sie Referenzprojekte aus dem eigenen Technologiefeld.

Die Schritte vier bis sechs: Vertraulichkeit, Honorar, Steuerung

Vertraulichkeit regeln. Unterschreiben Sie eine Vertraulichkeitsvereinbarung, bevor Sie Zeichnungen oder Wirkmechanismen offenlegen. Eine Erfindung ist nur neu, solange sie nicht öffentlich gemacht wurde. Erst Vereinbarung, dann Fachgespräch.
Honorar vereinbaren. Klären Sie, ob nach Stundensatz, Pauschale oder Gegenstandswert abgerechnet wird. Lassen Sie Recherche, Anmeldung, Prüfungsantrag, Fristenüberwachung und Jahresgebühren einzeln bepreisen. So erkennen Sie Ausreißer im Angebot.
Zusammenarbeit steuern. Legen Sie Ansprechpartner, Berichtsrhythmus und Fristen schriftlich fest. Führen Sie eine eigene Fristenliste, denn die Terminverantwortung bleibt bei Ihnen.

Typische Schwachstellen im Ablauf

Vier Fehler kosten regelmäßig Geld und Zeit:

Pauschalangebot ohne LeistungsverzeichnisRecherche, Anmeldung und Prüfungsantrag verschwimmen zu einer Summe.
Offenlegung vor der Vertraulichkeitsvereinbarung: Die Neuheit ist verloren, eine Anmeldung rettet das nicht.
Keine eigene FristenlistePrüfungsantrag und Jahresgebühren laufen ins Leere.
Anbieterwechsel ohne AktenübergabePrioritäten, Fristen und Korrespondenz gehen unter.

Prüfen Sie jedes Angebot gegen Ihre Bedarfsliste aus Schritt 1. Die Merkblätter und Leitfäden des DPMA zu Recherche und Anmeldung helfen beim Abgleich. Legen Sie vor der Beauftragung fest, wer im Haus Fristen führt und wer Freigaben erteilt.

Kosten, Gebühren und eine Beispielrechnung

Die Amtsgebühren des DPMA sind gesetzlich festgelegt und fallen ohne Umsatzsteuer an. Für Anmeldung, Recherche und Prüfung summiert sich das auf 490 Euro (Stand 2024). Kanzleihonorare kommen hinzu.

Kosten, Gebühren und Beispielrechnung

Posten	Betrag	Hinweis
Anmeldegebühr DPMA	40 Euro	keine Umsatzsteuer
Recherchegebühr DPMA	300 Euro	keine Umsatzsteuer
Prüfungsgebühr DPMA	150 Euro	keine Umsatzsteuer
Honorar Kanzlei	2.000 bis 4.000 Euro netto	zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer

Beispielrechnung

Eine einfache Anmeldung in einem mechanischen Feld kostet 3.000 Euro Honorar netto. Die Umsatzsteuer von 19 Prozent ergibt 570 Euro. Mit 490 Euro Amtsgebühren landen Sie bei 4.060 Euro. Ab dem dritten Jahr kommen Jahresgebühren hinzu.

Prüfen Sie, ob eine Pauschale Recherche und Prüfungsantrag enthält. Bei Stundensatzabrechnung gehört eine Obergrenze in den Vertrag, verbindlich ist nur das individuelle Angebot. Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen listet die Förderdatenbank des Bundes.

Wer Auskunft gibt: Kammer, DPMA, IHK und Hochschulpatentstellen

Die Patentanwaltskammer führt die Liste der zugelassenen Patentanwälte. Dort prüfen Sie Zulassung und Kanzleisitz, bevor Sie einen Auftrag vergeben. Das DPMA stellt Merkblätter und Formulare für Anmeldung und Recherche bereit.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bündelt Innovationsthemen und verweist auf die Beratung der regionalen IHKen. Fragen Sie dort nach Ansprechpartnern für Schutzrechtsfragen in Ihrer Region.

Für Ausgründungen aus Hochschulen sind die Hochschulpatentstellen die erste Adresse. Sie klären, ob die Hochschule das Recht in Anspruch nimmt, und begleiten Verwertung und Förderung.

Fragen Sie jeden Anbieter nach einer festen Ansprechperson und nach der Reaktionszeit bei Fristen. Beides gehört in die Vereinbarung.

Häufige Fragen

Wie viele Angebote sollte ich einholen?

Zwei bis drei. Vergleichen Sie Technikfeld, Betreuungstiefe, Erreichbarkeit und Preis. Ein einzelnes Angebot verhindert jede Verhandlung.

Was muss die Vertraulichkeitsvereinbarung regeln?

Parteien, Zweck, Umfang der offengelegten Informationen, Laufzeit und Rückgabe der Unterlagen. Klären Sie auch, wer später anmeldet und wem die Rechte zustehen.

Woran erkenne ich einen Interessenkonflikt?

Prüfen Sie im DPMAregister, ob der Anbieter für Wettbewerber im gleichen Feld tätig ist. Fragen Sie nach bestehenden Mandaten und lassen Sie die Antwort schriftlich geben.

Trägt die Hochschule die Kosten meiner Erfindung?

Hochschulpatentstellen prüfen, ob die Hochschule das Recht in Anspruch nimmt, und begleiten Verwertung und Förderung. Die Beteiligung des Erfinders regelt das Arbeitnehmererfindergesetz.