Patentreverwertung Kosten: Lizenzgebühren, Steuern und Bewertung

Das Wichtigste auf einen Blick

Lizenzgebühren: Sätze, Nebenkosten und Umsatzsteuer

Einen gesetzlichen Lizenzsatz gibt es nicht. Der Preis entsteht im Vertrag, und die Spanne ist breit. Bei Standardelektronik und Maschinenbau liegen laufende Zahlungen häufig bei zwei bis fünf Prozent des Nettoumsatzes, in der Pharmabranche sind zweistellige Sätze üblich. Auch Pauschalbeträge und Mindestlizenzen kommen vor.

Das Patentgesetz regelt Übertragung und Lizenzvergabe in § 15, ohne einen Preis vorzugeben. Alles Weitere regelt der Vertrag.

Zu den Lizenzgebühren treten Vertragskosten. Für Entwurf und Verhandlung eines grenzüberschreitenden Lizenzvertrags sind Honorare zwischen 5.000 und 15.000 Euro netto marktüblich, bei Portfoliogeschäften mehr. Patentanwälte und Rechtsanwälte rechnen üblicherweise nach Stunden ab, mit Sätzen von 200 bis 400 Euro netto. Auf Beraterhonorare und inländische Lizenzgebühren fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an.

Bewertungskosten: Gutachten, Verfahren und Preisspannen

Wer ein Patent verkaufen, einbringen oder streitig bewerten will, braucht eine Wertermittlung. Einfache Kennzahlenverfahren lassen sich mit vertretbarem Aufwand erstellen, Discounted-Cashflow-Modelle verlangen Umsatzprognosen und Marktdaten.

Die Preisspanne folgt dem Aufwand:

Alle Beträge sind Orientierungswerte ohne Umsatzsteuer, Stand 2025. Als methodische Grundlage dient häufig die Norm DIN 1070 zur Bewertung von Patenten.

Jahresgebühren und Abgaben beim DPMA

Ein Patent kostet nicht nur im Vertrag, sondern auch im Amt. Die Anmeldegebühr beträgt 40 Euro bei elektronischer Anmeldung, der Prüfungsantrag 350 Euro. Danach steigen die Jahresgebühren mit jedem Jahr. Im dritten Jahr sind 70 Euro fällig, im 20. Jahr 1.940 Euro; alle Sätze stehen in der Anlage zum Patentkostengesetz. Amtliche Gebühren sind umsatzsteuerfrei, weil sie hoheitlich erhoben werden.

Hinzu kommen Übersetzungskosten und Vertretergebühren. Wer die Verwertung kalkuliert, sollte diese laufenden Posten über die gesamte Restlaufzeit addieren, nicht nur die Erstkosten.

Das DPMA veröffentlicht Merkblätter und Leitfäden zu Recherche und Anmeldung, in denen die Kostenpositionen zusammengefasst sind.

Steuern: Umsatzsteuer, Ertragsteuer und Gewerbesteuer

Auf Lizenzerlöse führt der Lizenzgeber 19 Prozent Umsatzsteuer ab. Bei Leistungen an Unternehmen in anderen EU-Staaten greift das Reverse-Charge-Verfahren: Der Lizenznehmer schuldet die Steuer, der Lizenzgeber stellt netto ab. Inlandslizenzen zwischen Unternehmern bleiben für den Lizenzgeber neutral, weil der Nehmer die Vorsteuer zieht. Verwaltungsvorgaben dazu stehen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen.

Ertragsteuerlich sind Lizenzerlöse bei Kapitalgesellschaften Betriebseinnahmen. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer greifen auf den Gewinn, nicht auf den Umsatz. Privatpersonen, die eine Erfindung selbst verwerten, ordnen die Einnahmen häufig den sonstigen Einkünften zu; die Freigrenze nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes liegt bei 256 Euro im Jahr.

Auf der Aufwandsseite lohnt der Blick auf die Hinzurechnung. Lizenzaufwendungen eines Unternehmens werden zu einem Viertel dem Gewerbeertrag hinzugerechnet, mit einem Freibetrag von 200.000 Euro. Das betrifft den Lizenznehmer, nicht den Lizenzgeber.

Hochschule oder Unternehmen: zwei verschiedene Rechenwege

Für Hochschulen gilt das Arbeitnehmererfindergesetz in einer Sonderfassung. Erfindungen von Beschäftigten müssen gemeldet und von der Hochschule in Anspruch genommen werden. Verwertet sie die Erfindung, erhalten die Erfinder 30 Prozent der Einnahmen. Die Abwicklung übernehmen häufig die Patentverwertungsagenturen der Länder, die im Auftrag der Hochschulen lizenzieren und einen Anteil der Erlöse einbehalten.

In Unternehmen fehlt diese gesetzliche Quote. Dort gilt die angemessene Vergütung nach § 9 des Arbeitnehmererfindergesetzes, deren Höhe sich am wirtschaftlichen Wert orientiert. Bitkom bündelt für Unternehmen Themen wie Lizenz- und Vertragsrecht in digitalen Geschäftsmodellen.

Rechenbeispiel: Was von 100.000 Euro bleibt

Annahme: Eine GmbH lizenziert ein Patent für drei Prozent Umsatzbeteiligung und erhält 100.000 Euro netto im Jahr. Zuvor fielen ein Bewertungsgutachten über 8.000 Euro und Vertragskosten von 6.000 Euro an, dazu eine Jahresgebühr von 1.940 Euro.

Die Rechnung ist vereinfacht, Freibeträge und die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe sind nicht gegengerechnet.

Häufige Fragen

Welche Lizenzsätze sind marktüblich?

Verbindliche Sätze gibt es nicht. Laufende Zahlungen liegen häufig zwischen zwei und acht Prozent des Nettoumsatzes, wobei Branche und Marktposition den Ausschlag geben.

Sind Lizenzgebühren umsatzsteuerpflichtig?

Im Inland ja, mit 19 Prozent. Bei grenzüberschreitenden Leistungen an Unternehmen gilt das Reverse-Charge-Verfahren. Amtliche DPMA-Gebühren enthalten keine Umsatzsteuer.

Was kostet ein Patent im Amt über die Laufzeit?

Die Anmeldegebühr beträgt 40 Euro, der Prüfungsantrag 350 Euro, die Jahresgebühren steigen von 70 Euro im dritten Jahr auf 1.940 Euro im 20. Jahr.

Wie viel erhalten Erfinder an Hochschulen?

30 Prozent der Verwertungseinnahmen nach § 42 des Arbeitnehmererfindergesetzes. Bei Unternehmen richtet sich die Vergütung nach § 9 und dem wirtschaftlichen Wert.

Wer trägt die Kosten der Patentbewertung?

In der Regel der Verkäufer oder der Einbringende. Bei gemeinsamen Projekten werden Gutachterkosten häufig geteilt.