Patentrecherche in Deutschland: Ämter, Werkzeuge und Ablauf

Das Wichtigste auf einen Blick

Recherche, Anmeldung und Prüfung sind drei getrennte Vorgänge

Eine Patentrecherche ist eine Suchtätigkeit. Sie findet Druckschriften und Anmeldungen, die den Stand der Technik zum Anmeldetag beschreiben. Sie sagt nicht, ob eine Erfindung patentfähig ist, und sie erzeugt kein Schutzrecht.

Die Anmeldung ist ein Rechtsakt gegenüber dem Amt. Mit dem Eingang der Unterlagen entsteht der Anmeldetag, und der entscheidet über die Priorität gegenüber späteren Anmeldungen. Ob die Erfindung die materiellen Voraussetzungen erfüllt, bleibt zu diesem Zeitpunkt offen.

Die Prüfung ist ein amtliches Verfahren mit Bescheid, Frist und Entscheidung. Das DPMA ermittelt den Stand der Technik von Amts wegen und vergleicht ihn mit den Patentansprüchen. Am Ende steht der Erteilungsbeschluss oder die Zurückweisung.

Für die Praxis folgt daraus: Rechercheergebnisse sind Argumente, Prüfungsbescheide sind Entscheidungen des Amtes. Wer beides gleichsetzt, plant Fristen falsch und unterschätzt den Aufwand für die Bescheidserwiderung.

Vor der Beauftragung einer Recherche steht die Frage, welche Entscheidung davon abhängt. Geht es um eine Anmeldung, um eine Produkteinführung oder um eine Investitionsentscheidung? Danach richten sich Suchtiefe, Länderkreis und die Form der Dokumentation.

Der Weg durch die Ämter: DPMA, EPA und WIPO

Das Deutsche Patent- und Markenamt mit Sitz in München ist für nationale Patentanmeldungen zuständig. Dort laufen Anmeldung, Rechercheantrag und Prüfungsantrag zusammen. Auch das Register für Gebrauchsmuster, Marken und Designs wird dort geführt. Die Merkblätter und Leitfäden des DPMA beschreiben die einzelnen Verfahrensschritte und die zuständigen Stellen. Merkblätter und Leitfäden des DPMA

Das Europäische Patentamt prüft europäische Anmeldungen für die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens in einem einheitlichen Verfahren. Nach der Erteilung wird das europäische Patent in den ausgewählten Staaten validiert und wirkt dort wie ein nationales Patent. Seit Juni 2023 kommt das Einheitspatent mit dem Einheitlichen Patentgericht hinzu.

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf verwaltet das PCT-Verfahren. Die internationale Anmeldung bündelt Recherche und formale Prüfung, ersetzt aber keine nationale Erteilung. Nach 30 Monaten ab dem Prioritätstag muss der Anmelder in die nationale oder regionale Phase eintreten.

Die Wege schließen einander nicht aus. Wer in Deutschland startet, kann die Priorität der nationalen Anmeldung nutzen und innerhalb von zwölf Monaten eine europäische oder internationale Anmeldung nachschieben.

Die Wahl des Weges hängt vom Absatzmarkt ab. Ein einzelner nationaler Markt spricht für die DPMA-Anmeldung, mehrere europäische Märkte für den Weg über das EPA. Wer zusätzlich in Asien oder Nordamerika schützen will, plant die PCT-Anmeldung von Beginn an mit.

Recherchewerkzeuge: DPMAregister, DEPATISnet, Espacenet und PATSTAT

Die amtlichen Datenbanken sind kostenlos und beantworten die meisten Fragen. Sie unterscheiden sich in Zweck und Datenmodell, deshalb gehört die Auswahl zur Recherchestrategie.

DPMAregister führt die Registerdaten deutscher Schutzrechte. Dort prüft man, ob ein Patent erteilt, in Kraft oder erloschen ist und wer als Inhaber eingetragen ist. Die Expertenrecherche in DPMAregister erlaubt Feldrecherchen über Anmelde- und Veröffentlichungsdaten. Expertenrecherche in DPMAregister

DEPATISnet ist die Volltextdatenbank des DPMA für weltweite Patentliteratur. Espacenet wird vom Europäischen Patentamt betrieben und erschließt nach eigenen Angaben mehr als 150 Millionen Patentdokumente. Beide Werkzeuge eignen sich für die Suche nach technischen Formulierungen, Klassifikationen und vollständigen Patentfamilien.

PATSTAT ist eine statistische Massendatenbank des Europäischen Patentamts. Sie enthält bibliografische Daten, Zitate und Klassifikationen für Auswertungen über Jahre und Technologiefelder. Für die Frage nach dem Rechtsstand eines einzelnen Patents ist sie das falsche Werkzeug.

Kommerzielle Angebote ergänzen die amtlichen Datenbanken. Der Derwent World Patents Index von Clarivate, STN von FIZ Karlsruhe und Orbit von Questel bieten aufbereitete Titel, Abstracts und Zitationsnetze. Sie sind kostenpflichtig und werden überwiegend in Rechercheabteilungen und Patentanwaltskanzleien genutzt.

Suchstrategie: Klassifikation, Schlagwörter und Länderkreis

Patentliteratur ist nach Klassifikationen geordnet. Die internationale Patentklassifikation und die kooperative Klassifikation CPC ordnen jedes Dokument technischen Feldern zu. Eine Suche nur mit Schlagwörtern verliert Treffer, weil Anmeldungen unterschiedliche Begriffe für dieselbe Sache verwenden.

Eine belastbare Strategie verbindet drei Zugänge: Klassifikationsstellen, sprachliche Varianten und Zitationsketten. Aus einem Treffer mit hoher Relevanz lassen sich die zitierenden und die zitierten Dokumente ableiten. Dieser Weg findet ältere und sprachlich entfernte Fundstellen zuverlässiger als eine reine Stichwortsuche.

Der Länderkreis folgt dem Markt, nicht dem Sitz. Wer in Deutschland produziert und in Frankreich verkauft, braucht beide Jurisdiktionen. Für die Bewertung zählt die Patentfamilie, also die Gesamtheit der Anmeldungen zu einer Erfindung in mehreren Ländern.

Der Zeitraum endet nicht am Anmeldetag der eigenen Erfindung. Dokumente, die nach dem Prioritätstag veröffentlicht wurden, können ältere Prioritäten tragen und damit relevant sein. Die Recherche muss deshalb auch spätere Veröffentlichungen einbeziehen.

Recherche beauftragen: Auftrag, Anbieter und Ergebnis

Nicht jede Recherche muss extern laufen. Einfache Registerauskünfte erledigt der Anmelder selbst. Sobald Technologie, Länder und Rechtsfolgen zusammenkommen, wird die Arbeit arbeitsteilig: Patentanwälte bewerten, Recherchedienstleister suchen.

Ein Auftrag sollte vier Punkte festhalten. Erstens die Fragestellung, also Neuheit, Rechtsstand oder Handlungsfreiheit. Zweitens den Länderkreis. Drittens den Zeitraum. Viertens das Format des Ergebnisses, etwa Fundstellenliste, Bewertung je Dokument oder Kurzstellungnahme.

Als Anbieter kommen Patentanwaltskanzleien, spezialisierte Recherchebüros und Informationsdienstleister in Frage. FIZ Karlsruhe betreibt mit STN einen Host für Patentdatenbanken. Clarivate und Questel liefern aufbereitete Datenbanken mit eigenen Suchoberflächen. Wer diese Werkzeuge nicht selbst bedient, kauft die Recherche als Dienstleistung ein.

Das Ergebnisdokument sollte die Suchstrategie dokumentieren. Dazu gehören Klassifikationen, Suchbegriffe, Datenbanken, Suchdatum und Trefferzahl. Diese Angaben machen die Recherche später überprüfbar und im Verfahren gegenüber dem Amt verwendbar.

Der Ablauf beim DPMA in acht Schritten

Der Ablauf folgt einer festen Reihenfolge. Die ersten vier Schritte liegen vor dem Anmeldetag, die weiteren danach.

Nach dem Anmeldetag folgen diese Schritte:

Der Rechercheantrag ist freiwillig, der Prüfungsantrag nicht. Ohne Rechercheantrag erscheinen die entgegengehaltenen Dokumente in der Regel mit dem ersten Prüfungsbescheid.

Formulare, Fristen und Gebühren beim DPMA

Die Anmeldung wird elektronisch über DPMAdirektPro oder DPMAdirektWeb eingereicht. Für die drei Vorgänge stellt das DPMA PDF-Formulare bereit: den Antrag auf Erteilung eines Patents, den Rechercheantrag nach § 43 PatG und den Prüfungsantrag nach § 44 PatG. Formulare für die Anmeldung und den Rechercheantrag

Die Gebühren sind gesetzlich festgelegt. Grundlage sind die Anlage zu § 2 des Patentkostengesetzes und die Vorschriften über Fälligkeit und Zahlung. Patentkostengesetz

Stand der Beträge ist die geltende Anlage zu § 2 PatKostG. Amtliche Gebühren sind hoheitliche Abgaben und werden ohne Umsatzsteuer erhoben. Honorare von Patentanwälten, Recherchebüros und Übersetzern unterliegen dagegen der Umsatzsteuer von 19 Prozent, sofern keine Ausnahme eingreift.

Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder im Abbuchungsverfahren. Bei größeren Anmeldeportfolios führt das DPMA ein Verrechnungskonto, über das mehrere Verfahren abgerechnet werden.

Die Fristen für Prüfungsantrag, Offenlegung und Einspruch stehen im Patentgesetz. Patentgesetz

Jahresgebühren werden mit dem dritten Patentjahr fällig und sind innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit ohne Zuschlag zu zahlen. Danach erhöht sich der Betrag. Die Einspruchsfrist von neun Monaten nach der Bekanntmachung der Erteilung ist die letzte Möglichkeit, ein erteiltes Patent anzugreifen.

Eine Besonderheit betrifft die eigene Veröffentlichung. Eine Offenbarung innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag kann unschädlich bleiben, wenn sie auf den Anmelder zurückgeht. Verlassen sollte man sich auf diese Ausnahme nicht, weil andere Staaten sie anders handhaben.

Amtliche Gebührenpositionen für Anmeldung, Recherche und Prüfung beim DPMA

Für eine elektronische Anmeldung fallen 60 Euro Anmeldegebühr an, für eine Anmeldung in Papierform 70 Euro. Der Rechercheantrag kostet 300 Euro und der Prüfungsantrag 350 Euro. Diese Beträge betreffen die amtlichen Gebühren; Honorare und Jahresgebühren sind darin nicht enthalten.

Position	Betrag	Hinweis

Ab dem dritten Patentjahr kommen Jahresgebühren hinzu, zunächst 70 Euro jährlich. Bei einer europäischen Anmeldung steigen die Kosten, weil EPA-Gebühren, Übersetzungen und Validierungen hinzukommen. Die EPA-Gebühren werden zum 1. April jedes Jahres angepasst, maßgeblich ist die veröffentlichte Gebührenordnung.

Prüfberichte: vom Recherchebericht zum Erteilungsbeschluss

Beim DPMA gibt es zwei Dokumente mit unterschiedlichem Gewicht. Der Recherchebericht nennt die Dokumente, die der Prüfer für relevant hält, und bindet niemanden. Der Prüfungsbescheid bewertet die Ansprüche und setzt eine Frist zur Stellungnahme, in der Praxis häufig zwei bis vier Monate.

Beim EPA erhält der Anmelder nach der Recherche einen Recherchenbericht mit einer Recherchemeinung. Der Prüfungsantrag muss innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Recherchenberichts gestellt werden. Danach ergeht der erste Prüfungsbescheid der Prüfungsabteilung.

Im PCT-Verfahren erstellt die Internationale Recherchebehörde einen internationalen Recherchenbericht und eine schriftliche Stellungnahme zur Patentfähigkeit. Daraus entsteht der internationale vorläufige Prüfungsbericht, englisch International Preliminary Report on Patentability. Dieses Dokument trägt die inhaltliche Bewertung und wird in der nationalen Phase regelmäßig herangezogen.

Für die Lektüre der Berichte gilt eine einfache Trennung. Das Register zeigt Verfahrensstand und Rechtsstand, der Bescheid liefert die technische und rechtliche Bewertung. Beide Ebenen sollten bei einer Anmeldung getrennt gepflegt werden.

Typische Fehler und Prüfliste vor der Anmeldung

Viele Anmeldungen scheitern nicht an der Technik, sondern an der Reihenfolge. Eine Messepräsentation ohne Vertraulichkeitsvereinbarung oder ein Fachvortrag über die eigene Lösung zerstört die Neuheit. Die Recherche vor der Anmeldung deckt außerdem fremde Schutzrechte auf, die später teuer werden.

Prüfliste vor dem Anmeldetag:

Häufige Fragen

Wie lange dauert eine Patentrecherche?

Eine erste Übersichtsrecherche ist an einem Arbeitstag möglich. Eine beauftragte Recherche mit Klassifikationssuchen, Volltextprüfung, mehreren Ländern und schriftlichem Bericht braucht mehrere Arbeitstage. Die Dauer hängt vor allem von der Trefferlage im Technologiefeld ab.

Was kostet eine Recherche beim DPMA?

Der Rechercheantrag nach § 43 PatG kostet 300 Euro. Registerauskünfte in DPMAregister sind kostenlos. Die Honorare von Patentanwälten und Recherchedienstleistern richten sich nach Umfang und Technologie und stehen in der jeweiligen Honorarvereinbarung.

Kann ich auf den Rechercheantrag verzichten?

Ja. Der Rechercheantrag ist freiwillig, der Prüfungsantrag nicht. Ohne Prüfungsantrag gilt die Anmeldung nach sieben Jahren als zurückgenommen. Wer den Rechercheantrag stellt, kennt die Fundstellen früher und kann die Ansprüche vor dem ersten Bescheid anpassen.

Wann muss der Prüfungsantrag gestellt sein?

Innerhalb von sieben Jahren nach dem Anmeldetag. Bei einer europäischen Anmeldung beträgt die Frist sechs Monate nach Veröffentlichung des Recherchenberichts. Wer die Erteilung früh braucht, stellt den Antrag direkt nach der Anmeldung.

Ersetzt der Recherchebericht die Bewertung durch einen Patentanwalt?

Nein. Der Bericht nennt Dokumente und überlässt die Bewertung den Beteiligten. Ob die Ansprüche abzugrenzen sind und welche Merkmale tragen, ist eine rechtliche und technische Einschätzung, die der Bericht nicht liefert.