Schutzrechtsdaten Kosten: Gebühren für Registerauszüge und Datenexporte

Das Wichtigste auf einen Blick

Registerauszüge beim DPMA: 0,00 EUR oder 20 EUR

Die Recherche in DPMAregister ist kostenlos. Sie zeigt Rechtsstand, Verfahrensstand und Publikationen zu Patenten, Marken und Designs, ohne Konto und ohne Transaktionsgebühr. Auch die Expertenrecherche für Patente in DPMAregister kostet 0,00 EUR je Sitzung.

Kostenpflichtig wird nur der amtliche Nachweis. Die Anlage des Patentkostengesetzes führt Ausfertigungen, beglaubigte Abschriften und Registerauszüge als Gebührentatbestand. Abgerechnet wird je Dokument in Euro, ohne Umsatzsteuer. Für einen beglaubigten Registerauszug sind 20 EUR der Regelsatz.

Den Antrag reichen Sie schriftlich ein. Die Formulare des DPMA decken Anmeldung, Recherche und Auskünfte ab. Prüfen Sie vor jeder Buchung die geltende Fassung der Anlage, weil Beträge geändert werden können.

Datenprodukte und Auszüge im Preisvergleich

Die Tabelle ordnet die Positionen nach Anbieter und Abrechnungseinheit. Stand: Januar 2025.

Für Datenexporte gelten Vertragspreise und keine Gebühren. Verhandeln lässt sich dort nichts, aber die Nutzergruppe entscheidet über den Satz.

PATSTAT, OPS und Bulk-Daten: Abo statt Abfrage

PATSTAT Global ist die Patentstatistik des EPA. Lizenzen laufen als Jahresabonnement, nicht als Abfrage. Die Preise sind nach Nutzergruppe gestaffelt: Hochschulen und öffentliche Stellen zahlen weniger als kommerzielle Nutzer. Bei einer kommerziellen Einzellizenz beginnen die Kosten bei rund 1 000 EUR pro Jahr.

Die Open Patent Services des EPA liefern ein kostenloses Monatskontingent von 4 GB. Wer mehr Volumen zieht, schließt einen Vertrag über das Zusatzkontingent. Bulk-Daten wie DOCDB oder Volltexte laufen ebenfalls als Abonnement mit jährlicher Laufzeit.

Kostenlose Auswertungen zu Schutzrechten und Innovationen bündelt die Beobachtungsstelle des EUIPO. Für einen ersten Überblick ohne eigenen Datenbestand ist das der günstigste Weg. Rechnen Sie die Aufbereitung trotzdem mit, sie gehört zu den Gesamtkosten.

Rechenbeispiel: Eigenrecherche gegen beglaubigte Auszüge

Beispielrechnung mit angenommenen Werten. Ein Unternehmen führt 200 Recherchen pro Jahr selbst durch, je Recherche 30 Minuten, Vollkosten 60 EUR je Arbeitsstunde. Das sind 100 Stunden und 6.000 EUR im Jahr, Amtsgebühren fallen nicht an.

Dazu kommen 20 beglaubigte Registerauszüge für Vertrags- und Gerichtsverfahren. Die Amtsgebühr beträgt 20 mal 20 EUR, also 400 EUR. Für Antrag und Ablage fallen je 20 Minuten an, rund 400 EUR Arbeitszeit. Zusammen etwa 800 EUR.

In diesem Beispiel liegt der Aufwand bei der Recherche innen, beim Nachweis außen. Automatisierte Abrufe senken die erste Position, nicht die zweite.

Amtliche Gebühren und Dienstleisterpreise trennen

Amtliche Gebühren sind hoheitlich festgelegt, für alle Antragsteller gleich und nicht verhandelbar. Auf sie wird keine Umsatzsteuer erhoben. Dienstleister kalkulieren Arbeitszeit, Lizenzkosten und Marge und weisen aus Deutschland 19 Prozent Umsatzsteuer aus. Bei Leistungen aus anderen EU-Staaten greift häufig das Reverse-Charge-Verfahren.

Vier Positionen gehören in jede Kalkulation:

Ein Rechercheauftrag kann trotzdem günstiger sein als Eigenarbeit. Das gilt bei Mehrländerrecherchen, seltenen Technologiefeldern und unklarer Klassifikation. Vergleichen Sie Gebühr, Lizenz und Arbeitszeit getrennt, sonst bleibt die Rechnung unübersichtlich.

Bei Datenexporten gilt dieselbe Logik. Ein PATSTAT-Abonnement rechnet sich erst bei regelmäßiger Auswertung. Für wenige Abfragen im Jahr bleiben die kostenlosen Register die günstigste Variante.

Häufige Fragen

Ist die Recherche in DPMAregister kostenlos?

Ja. Recherche und Expertenrecherche kosten 0,00 EUR je Abfrage, ohne Umsatzsteuer. Kostenpflichtig ist erst der beurkundete Nachweis.

Was kostet ein beglaubigter Registerauszug?

Beim DPMA 20 EUR je Dokument nach der Anlage des Patentkostengesetzes, beim EUIPO 10 EUR je beglaubigtem Auszug. Beide Beträge werden ohne Umsatzsteuer erhoben.

Wie wird PATSTAT abgerechnet?

Als Jahresabonnement in Euro, nicht pro Abfrage. Der Satz hängt von der Nutzergruppe ab, für eine kommerzielle Einzellizenz beginnen die Kosten bei rund 1 000 EUR pro Jahr.

Fällt auf Datenexporte Umsatzsteuer an?

Bei amtlichen Stellen nicht. Ein Dienstleister aus Deutschland stellt 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung, bei Leistungen aus anderen EU-Staaten greift oft das Reverse-Charge-Verfahren.